Unterschiedliche Rollen – ein Ziel

Ein gemeinsames Verständnis über die unterschiedlichen Aufgaben und Rollen der Akteure im Beteiligungsverfahren ist eine Grundvoraussetzung, um das Ziel, ein sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland zu finden, zu erreichen. Das ist die Kernaussage eines Positionspapieres, das das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zur Diskussion mit den an der Suche Beteiligten veröffentlicht hat.

Unterschiedliche Auffassung von Beteiligung kann zu Enttäuschungen führen

„Für das BfE als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung ist es wichtig, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu klären, was unter einer gesetzlich festgelegten weitgehenden Beteiligung eigentlich zu verstehen ist, wo die Grenzen verlaufen, und wer welche Rolle im Verfahren hat“, sagt Dr. Silke Albin, Vizepräsidentin des BfE. Albin eröffnete gestern eine Auftaktveranstaltung zur Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung. „Denn wenn unter Beteiligung von den jeweiligen Akteuren etwas Unterschiedliches verstanden wird, kann dies zu Enttäuschungen führen. Und diese Stimmung ist keine gute Grundlage für die Beantwortung einer der großen Umweltfragen: Einen sicheren Ort für die hochgefährlichen Abfälle aus der Nutzung der Atomenergie zu finden."

Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter der Hauptakteure im Standortauswahlverfahren diskutierten gestern in Berlin über Grundvoraussetzungen einer gelingenden Bürgerbeteiligung. Zu den Hauptakteuren gehören das Nationale Begleitgremium (NBG), die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), die für die Suche und die Erkundungen zuständig ist, sowie das BfE. Das BfE überwacht als Regulierungsbehörde die Endlagersuche. Zentrale Aufgabe des Amtes ist es zudem, die Bürgerinnen und Bürger in das Verfahren mit einzubinden.

Konflikte als klärendes Element

Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortauswahl bedeutet für das BfE Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Diskussionsprozess sowie Mitgestaltung am und im Verfahren. Konflikte können als klärendes Element Verfahren und Ergebnis der Standortauswahl verbessern. Die Öffentlichkeitsbeteiligung schafft einen Raum, um diese Konflikte konstruktiv verhandeln zu können. Die Entscheidung über den Standort des gesuchten Endlagers bleibt dem Deutschen Bundestag vorbehalten.

Einladung zum Dialog

Das vorgestellte Positionspapier stellt das Ergebnis der bisherigen, am gemeinsamen Ziel orientierten Gespräche und Diskussionen im BfE dar. Der Entwurf ist gleichzeitig eine Einladung zum Dialog und zur vertrauensvollen Zusammenarbeit an alle Beteiligten des Standortauswahlverfahrens. Grundlage dafür sind klar abgegrenzte Rollen.