Datenschutzerklärung

Information für betroffene Personen gemäß Artikel 13 und 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Verantwortlicher gemäß Artikel 4 Absatz 7 DSGVO

Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit
Präsident Wolfram König
Krausenstraße 17-18
10117 Berlin

Telefon: +49 (0)3018 767676 5000
Email: service@bfe.bund.de

2. Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Robin Heilmann
Willy-Brandt-Straße 5
38226 Salzgitter

Telefon: +49 (0) 3018 333-1944
Email: datenschutzbeauftragter@bfe.bund.de

3. Zwecke für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben. Dies sind zunächst Regulierungs-, Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben des Bundes in der Endlagerung, Zwischenlagerung sowie für den Umgang und Transport von radioaktiven Abfällen, die dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit durch das Atomgesetz, das Standortauswahlgesetz oder andere Bundesgesetze oder aufgrund dieser Gesetze zugewiesen werden. Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben: Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit

• reguliert das Standortauswahlverfahren zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle und organisiert die Beteiligung der Öffentlichkeit,
• ist zuständig für berg-, wasser- und atomrechtliche Verfahren bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle,
• übt die atomrechtliche Aufsicht über Endlager für radioaktive Abfälle aus,
• prüft atomrechtliche Genehmigungsanträge für Zwischenlager und Transporte mit Kernbrennstoffen,
• ist zuständig für die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen (einschließlich des Erlasses von Entscheidungen nach § 5 AtG, Abs. 7 Satz 1),
• stellt seine Expertise in Fragen der kerntechnischen Sicherheit zur Verfügung,
• forscht und organisiert Forschung in den genannten Bereichen.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit unterstützt und berät das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) in Fragen der nuklearen Entsorgung und der kerntechnischen Sicherheit. Es betreibt und koordiniert Forschung in seinen Themengebieten.

Das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de/bfkeg/.

Um seine gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, verarbeitet das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit auch als zivilrechtliche Vertragspartei sowie als öffentlich-rechtliche Dienststelle personenbezogene Daten. Dies betrifft zum Beispiel das Personalmanagement oder den Bereich Finanzwesen und Einkauf.

4. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

• Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO,
• Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO,
• Artikel 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit i.V.m. spezialgesetzlichen Regelungen wie etwa aus dem Atom- und Standortauswahlrecht, dem Informationsfreiheitsrecht oder dem Beamtenrecht.

§ 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestimmt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig ist, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit übermittelt personenbezogene Daten an Stellen des Bundes oder der Länder, an Vertragspartner des Bundesamtes und an Beteiligte in Verwaltungsverfahren, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesamtes erforderlich ist.

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit übermittelt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit möglicherweise auch personenbezogene Daten an Partner im Ausland.

6. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Personenbezogene Daten werden für die Aufgabenwahrnehmung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit in Papierform wie auch in elektronischer Form gemäß den Vorgaben für die Schriftgutverwaltung aufbewahrt. Sind die Akten für die Aufgabenwahrnehmung nicht mehr erforderlich, werden sie dem Bundesarchiv angeboten. Akten, die von dort nicht übernommen werden, werden vernichtet/gelöscht.

Die Schriftgutverwaltung ist in einer Dienstanweisung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit geregelt.

7. Rechte der betroffenen Personen

Den von der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit betroffenen Personen stehen folgende Rechte zu:

1. Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO:
   Die betroffene Person hat nach Maßgabe von Art. 15 i.V.m. § 34 BDSG ein Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten.
2. Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO:
   Die betroffene Person hat das Recht, die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
3. Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 DSGVO:
   Die betroffene Person hat das Recht, personenbezogene Daten löschen zu lassen. Dies gilt jedoch nur, wenn die Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine entsprechende Einwilligung widerrufen wurde. Weitere Einschränkungen normiert § 35 BDSG.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO:
   Die betroffene Person hat unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (vormals "Sperrung").
5. Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO:
   Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für Verarbeitungen, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sind, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit übertragen wurde (Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO).
6. Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO:
   Die betroffene Person hat das Recht, der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen, wenn sie sich in einer besonderen Situation befindet. Dieses Recht wird durch § 36 BDSG eingeschränkt, wenn an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

8. Beschwerderecht über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist gemäß § 9 BDSG die oder der

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn

Telefon: +49 (0) 228 99 7799 – 0
Fax: +49 (0) 228 99 7799 - 550

E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Internet: www.bfdi.bund.de

Nach Art. 77 DSGVO besteht für die betroffene Person das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

9. Videoüberwachung

Soweit eine Videoüberwachung der Liegenschaften des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit stattfindet, geschieht dies zur Wahrnehmung des Hausrechts und der Aufrechterhaltung der Sicherheit. Eine Zuordnung der so erhobenen Daten zu einer bestimmten Person finden nur ausnahmsweise bei Verletzung des Hausrechts, bei strafbarem oder ordnungswidrigem Verhalten statt.

Bei der Videoüberwachung von Laboren und Messeinrichtungen zur Sicherheit der betroffenen Personen werden diese gesondert informiert.

10. Nutzung des Internetangebotes des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit

Die für die Nutzung des Angebots erforderlichen Daten der Nutzerin oder des Nutzers werden bei jedem Zugriff auf die Internetseiten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit gespeichert. Die IP-Adresse wird in diesem Zusammenhang nur für die Vermittlung der Anfragen bzw. der Rückantwort auf Ebene der Netzwerk-Kommunikation verarbeitet, allerdings der Webanwendung (Webseite) nicht zur Verfügung gestellt und somit nicht in Bezug auf die Nutzung der Webanwendung gespeichert oder ausgewertet.

Im Rahmen eines Nutzungsvorgangs wird folgender Datensatz in einer Protokolldatei gespeichert:

• besuchte Seite beziehungsweise Name der abgerufenen Datei,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• übertragene Datenmenge,
• Mitteilung, ob der Zugriff beziehungsweise Abruf erfolgreich war,
• Angaben zum Programm, das die Daten abruft (Webbrowser u. a.),
• Internetadresse der zuvor besuchten Seite,
• Parameterliste der Anfrage (z.B.: Suchparameter, Sortierreihenfolge und Seitenangabe innerhalb von Listen), sofern diese in der URL enthalten sind.

Dieser Datensatz wird zur Optimierung des Internetangebots und für statistische Zwecke ausgewertet.

Darüber hinaus werden temporäre Cookies verwendet, die nach der Sitzung verfallen und ausschließlich dem Betrieb der Webseite dienen. Diese Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit erfasst worden sind, werden nur an Dritte übermittelt, wenn das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit zu einer Übermittlung gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung verpflichtet ist oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Statistische Erhebung

Im Internetangebot des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit werden mithilfe des Webtrackingtools Matomo Daten zu statistischen und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Diese Funktion lässt sich deaktivieren (Widerspruch gegen das Tracking durch Piwik). Als Nutzer haben Sie jederzeit die Möglichkeit, das Tracking durch Matomo abzulehnen. Bitte beachten Sie dazu die unten auf dieser Seite genannten notwendigen Schritte.

Beim Abruf einer Webseite werden Daten über diesen Vorgang gespeichert. Im Einzelnen sind dies die folgenden Informationen: Seitentitel, Suchbegriff (durch den Besucher auf die Seite kommen), Suchmaschinen, Seiten-URL, Anzahl der besuchten Seiten, Standort des Besuchers (Land), Provider, Spracheinstellung des Browsers, Browser, Betriebssystem, Bildschirmauflösung, Browserplugins, Besuchszeiten, Besuchsdauer, Eingangsseiten, Ausstiegsseiten, Downloads, verweisende Webseiten.

Persönliche Daten

Wenn Sie Informationsmaterial, Newsletter oder Broschüren bestellen, fragen wir Sie im Kontaktformular nach Ihrem Namen und nach anderen persönlichen Informationen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben. Die Übermittlung der Inhalte der Kontaktformulare des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung. Die für den Newsletter-Versand erhobenen personenbezogenen Daten (E-Mail-Adresse) werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

Wenn Sie uns eine Nachricht mittels Kontaktformular oder eine E-Mail senden, so werden Ihre Daten für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet. Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Anfragen in elektronischer Form werden grundsätzlich wie solche in Papierform in Akten gespeichert (siehe dazu oben Ziffer 6).

Verweise/Links

Die Internetseiten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit enthalten Verweise oder Links zu Internetseiten anderer Anbieter. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Soziale Netzwerke

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit präsentiert sich im Online-Business-Netzwerk XING. Bitte beachten Sie die dortige Datenschutzerklärung des Anbieters.

Widerspruch gegen das Tracking durch Matomo

Als Nutzer haben Sie jederzeit die Möglichkeit, das Tracking durch Matomo abzulehnen. Bitte beachten Sie folgende hierfür notwendige Schritte:

Wenn Nutzer in ihrem Browser eine Option "Ich möchte nicht getrackt werden" aktiviert haben, dann werden keine Daten dieser Nutzer durch Matomo gespeichert. Sie müssen in diesem Falle nichts weiter tun.
Sollten Sie diese Einstellung nicht vorgenommen haben, folgen Sie bitte den Anweisungen unten. (Falls Sie den Internet Explorer nutzen, nehmen Sie bitte folgende Einstellungen vor, damit Sie Matomo deaktivieren können:
Unter: EXTRAS → INTERNETOPTIONEN → DATENSCHUTZ → ERWEITERT bitte den Haken setzen bei "Automatische Cookiebehandlung aufheben" und mit Klick auf "OK" bestätigen. Sobald diese Einstellungen vorgenommen wurden, können Sie das Häkchen zum Widerspruch setzen.)

Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.