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Bauliche Nachrüstung zum Schutz von Zwischenlagern

Spätestens alle drei Jahre bewerten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder nach dem jeweils aktuellen Erkenntnisstand, ob Zwischenlager ausreichend vor Angriffen geschützt sind. Die dazu erforderlichen Maßnahmen sind im Regelwerk unter dem Begriff „Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter“ (SEWD) zusammengefasst. Neue Erkenntnisse oder veränderte Bewertungen mit Bedeutung für die Sicherheit werden damit sowohl in Genehmigungsverfahren als auch bei bereits genehmigten Anlagen berücksichtigt. Bestehende Anlagen werden regelmäßig im Hinblick auf die Erfüllung des aktuellen Standes der Technik und Erkenntnisse überprüft.

Genehmigungen und Aufsicht

2010 ergaben sich nach einer Bewertung der Sicherheitsbehörden neue Anforderungen für die Betreiber der Zwischenlager. Der Bund forderte daraufhin die zuständigen Energieversorgungsunternehmen auf, die neuen Anforderungen des Regelwerks durch bauliche Maßnahmen umzusetzen. Die Betreiber entwickelten dazu Maßnahmen wie zum Beispiel den Bau von zusätzlichen Schutzmauern. Für die Nachrüstungen benötigen die Betreiber eine Genehmigung nach Atomrecht des BfE sowie entsprechende Baugenehmigungen von den Bauaufsichtsbehörden der Kommunen oder Landkreise.

Solange die Betreiber die Baumaßnahmen nicht vollständig realisiert haben, müssen sie nachweisen, dass das vom Regelwerk geforderte Schutzniveau durch alternative temporäre Konzepte erreicht wird. Dabei handelt es sich vor allem um technische und personelle Maßnahmen, wie zum Beispiel zusätzliche Wachmannschaften, die die bestehenden Sicherungsmaßnahmen ergänzen. Die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen durch diese temporären Maßnahmen kontrolliert die Atomaufsicht der Länder.

Dauer der Umsetzung

Bevor die Zwischenlager baulich nachgerüstet werden können, müssen die Betreiber der Zwischenlager unter anderem Genehmigungsanträge beim BfE stellen. Die Dauer dieser atomrechtlichen Genehmigungsverfahren hängt maßgeblich davon ab, ob der Antragsteller die Unterlagen im erforderlichen Umfang für die Sicherheitsprüfungen vorlegt. Werden alle Anforderungen an die Sicherheit erfüllt und liegen alle Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nachweisbar vor, hat die Genehmigungsbehörde eine Genehmigung zu erteilen (sogenannter gebundener Verwaltungsakt).

Liegt die Genehmigung vor, kontrolliert die Atomaufsicht der Länder die Umsetzung der Maßnahmen. Solange die Betreiber gegenüber der zuständigen Atomaufsicht der Länder nachweisen können, dass der Schutz der Zwischenlager durch temporäre Maßnahmen gewährleistet ist, hat das BfE keinen Einfluss auf eine zügige Umsetzung der permanenten Maßnahmen.

Stand der Umsetzungsmaßnahmen

Für die beiden zentralen Zwischenlager Gorleben und Ahaus hat das BfE die Genehmigungen zur sicherungstechnischen Nachrüstung erteilt. Der Antrag für das Zwischenlager Lubmin wurde vom Betreiber 2015 zurückgezogen. Ein aktualisierter Antrag liegt derzeit noch nicht vor.

Bei sechs von zwölf Zwischenlagern an den Kernkraftwerkstandorten (Gundremmingen, Biblis, Lingen, Unterweser, Krümmel und Grafenrheinfeld) hat das BfE die Nachrüstungsgenehmigungen erteilt. Auskunft über den aktuellen Stand der Umsetzungsmaßnahmen können die jeweils zuständigen Atomaufsichten der Länder erteilen. Nach Informationsstand des BfE ist an den Zwischenlagern Gundremmingen, Biblis, Lingen und Isar die sicherungstechnische Nachrüstung vollständig umgesetzt.

Stand: 07.11.2018

© Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit