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Genehmigung von Zwischenlagern für Kernbrennstoffe

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ist seit dem 30. Juli 2016 die zuständige Behörde für die Genehmigung von Zwischenlagern für Kernbrennstoffe nach § 6 des Atomgesetzes. Es hat diese Aufgabe vom bis dahin zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übernommen. Informationen über das Genehmigungsverfahren und seine Grundlagen, aktuelle Bekanntmachungen und den Stand der Rechtsprechung zu den Zwischenlagergenehmigungen finden Sie hier.

Stand: 31.07.2018

Zwischenlager für Kernbrennstoffe: Das Genehmigungsverfahren

Sollen Kernbrennstoffe außerhalb eines Kernkraftwerks in einem Zwischenlager aufbewahrt werden, ist dafür eine Genehmigung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erforderlich. Das BfE prüft, ob die für die Lagerung erforderliche Sicherheit nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gewährleistet ist. Die Verantwortung dafür, dass zu jedem Zeitpunkt alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen, trägt der Besitzer des radioaktiven Materials bzw. der Betreiber des Zwischenlagers als Genehmigungsinhaber.

Prüfpunkt Sicherheit

Der Begriff Sicherheit bezeichnet die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden, die durch die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in einem Zwischenlager entstehen können. Dabei geht es um die radiologische Sicherheit beim bestimmungsgemäßen Betrieb des Zwischenlagers, bei Störfällen während des Betriebs und bei Naturereignissen.

Flugzeug

Prüfpunkt gezielter Flugzeugabsturz

Nach der Einschätzung des Bundesministeriums des Innern liegt ein absichtlich herbeigeführter Flugzeugabsturz auf eine kerntechnische Anlage zwar außerhalb des Wahrscheinlichen, kann aber nach den Ereignissen in den USA vom 11. September 2001 nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Das BfS - als damals zuständige Genehmigungsbehörde - hat nach dem 11. September 2001 bei der Genehmigung der Zwischenlager auf diese veränderte Sicherheitslage aufmerksam gemacht. Ergänzend zu den in den SEWD-Richtlinien des Bundesumweltministeriums (SEWD = Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Auswirkungen Dritter) enthaltenen Tatszenarien prüft das BfE ebenso wie vorher das BfS daher in Genehmigungsverfahren nach § 6 AtG auch die Auswirkungen eines gezielten Absturzes eines Großraumflugzeugs auf die Zwischenlager.

Regeln

UVP-Vorprüfungen

Zur Optimierung der Verfahren hat das BfE als Träger von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei Genehmigungsverfahren für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle einen Leitfaden erstellt. Beantragt ein Betreiber eine Genehmigung oder die Änderung einer bestehenden Genehmigung, prüft das BfE in einem ersten Schritt, in der sogenannten UVP-Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Der vom BfE entwickelte Leitfaden ermöglicht einheitliche Rechtsanwendungen und hilft Antragstellern beim Ablauf des Verfahrens. Das Ergebnis jeder Vorprüfung gibt das BfE auf seiner Website bekannt.

Prüfpunkt Sicherung

Unter Sicherung wird für alle kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) verstanden. Als solche werden auch terroristisch motivierte Taten in Betracht gezogen. In die generellen Anforderungen an die Sicherung, die vom Bundesumweltministerium festgelegt werden, fließen unter anderem die Analysen der Sicherheitsbehörden ein. Bei der Genehmigung von Zwischenlagern für Kernbrennstoffe prüft das BfE als zuständige Genehmigungsbehörde, ob die vorgegebenen Anforderungen durch Maßnahmen der Zwischenlagerbetreiber erfüllt sind.

Genehmigung von Zwischenlagern: Aktueller Stand der Rechtsprechung

In den Jahren 2002 und 2003 hat das damals zuständige BfS zwölf Standort-Zwischenlager genehmigt. Teilweise haben Anwohner gegen die Genehmigungen geklagt. Ziel der Klagen war u.a. eine gerichtliche Überprüfung, ob bei der Genehmigungserteilung der Schutz gegen terroristische Anschläge hinreichend berücksichtigt wurde.

© Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit