Das BfE als atomrechtliche Aufsichtsbehörde

Die Endlagerung radioaktiver Abfälle muss hohen Sicherheitsanforderungen genügen, um Gefährdungen von Mensch und Umwelt sowohl kurz- wie auch langfristig auszuschließen. Die Neuordnung der Organisationsstruktur im Endlagerbereich sieht vor, dass die Zuständigkeit für die atomrechtliche Aufsicht beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) liegt. Es hat die Aufgabe, die Einhaltung von Gesetzen und Regelungen mit nuklearspezifischem Inhalt (insbesondere das Atom- und Strahlenschutzrecht) bei Errichtung, Betrieb sowie der Stilllegung eines Endlagers für radioaktive Abfälle und der Schachtanlage Asse II zu prüfen und zu überwachen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) trägt die politische Gesamtverantwortung im Bereich der Endlagerung. Es beaufsichtigt im Rahmen seiner Fach- und Rechtsaufsicht das BfE sowie als Gesellschafter zukünftig die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE).