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Überprüfungsprozess

Ablauf des Überprüfungsprozesses Ablauf ÜberprüfungsprozessAblauf des Überprüfungsprozesses

Die Umsetzung und die Einhaltung der Ziele des Übereinkommens über nukleare Sicherheit werden mit einem Prozess der gegenseitigen Überprüfung (engl. "peer review") kommentiert und dadurch kontrolliert. Hierbei werden Anreize und Anregungen zur weiteren Verbesserung in den Vertragsstaaten gegeben. Über Sanktionen verfügt das Übereinkommen nicht.

Der Überprüfungsprozess mündet zyklisch in der alle drei Jahre stattfindenden Überprüfungstagung. Für den Überprüfungsprozess übernimmt die Internationale Atomenergie-Organisation (International Atomic Energy Agency - IAEA) das Sekretariat, organisiert die Tagungen in Wien und betreibt eine passwortgeschützte Datenbank für alle Dokumente.

Organisatorisches Treffen vor der Überprüfungstagung

Etwa eineinhalb Jahre vor der Tagung findet ein organisatorisches Treffen statt. Hier wählen die Vertreter der Vertragsstaaten den Präsidenten sowie zwei Vizepräsidenten für die Tagung, legen eine Tagesordnung und bei Bedarf Schwerpunktthemen fest, die bei der Erstellung der nationalen Berichte einfließen sollen.

Zudem werden Ländergruppen gebildet, in denen die nationalen Berichte im Detail diskutiert werden. In den Ländergruppen sind Staaten mit jeweils unterschiedlicher Anzahl an betriebenen Kernkraftwerken vertreten sowie stets auch Länder, die keine Kernkraftwerke haben. Für die Ländergruppen werden Leitungsteams gewählt, die jeweils einen Gruppenleiter, seinen Stellvertreter, den Koordinator und den Berichterstatter umfassen. Gruppenleiter und Berichterstatter kommen zur Gewährleistung der Objektivität aus jeweils anderen Ländern als die Gruppenmitglieder.

Erstellen der nationalen Berichte

Die nationalen Berichte beschreiben die Umsetzung der Ziele durch die nationalen Gesetze und Regelwerke und die getroffenen Maßnahmen in den kerntechnischen Anlagen. Die Berichte sind bis siebeneinhalb Monate vor der Überprüfungstagung einzureichen und werden über die Datenbank allen Vertragsstaaten zur Verfügung gestellt.

Einreichen von Fragen und Kommentaren und deren Beantwortung

Bis vier Monate vor der Tagung kann jedes Land schriftlich Fragen und Kommentare zu den nationalen Berichten aller anderen Länder einreichen. Jedes Land soll die an sich gerichteten Fragen schriftlich beantworten und bis einen Monat vor der Überprüfungstagung vorlegen.

Wie die nationalen Berichte sind die an alle Länder gestellten Fragen und Kommentare sowie die gegebenen Antworten über die Datenbank allen Vertragsstaaten zugänglich.

Überprüfungstagung

Auf der in der Regel zweiwöchigen Überprüfungstagung bieten die Präsentationen der Länder, die schriftlichen aber auch mündlichen Fragen die Möglichkeit, die jeweilige nationale Praxis in der Umsetzung des Übereinkommens hinsichtlich der nuklearen Sicherheit kritisch zu hinterfragen und – wo nötig – Verbesserungen anzuregen. Diese Diskussionen finden in einzelnen Ländergruppen statt, deren Größe und Zusammensetzung eine detaillierte Behandlung fachlicher Themen zulässt. Nach den Regeln der Konvention sind die Inhalte der Diskussionen vertraulich. Der Berichterstatter (Rapporteur) fasst die Ergebnisse der Sitzungen der Ländergruppen in einem Bericht zusammen, der dann bei der Plenumssitzung allen anwesenden Vertragsparteien vorgestellt und diskutiert wird.

In Ergänzung zu den Ländergruppensitzungen überprüfen die Vertragsstaaten regelmäßig auch die Verfahrensregeln und beschließen im Konsens Maßnahmen zur Verbesserung von Transparenz, Gestaltung und Wirksamkeit des Überprüfungsprozesses.

Der schriftliche Abschlussbericht (Summary Report) fasst alle diskutierten Punkte, dann ohne die Nennung der betroffenen Länder, und die Beschlüsse der Plenumssitzung zusammen. Der veröffentlichte Abschlussbericht enthält zudem die Themen, die bei dem kommenden Überprüfungsprozess vorrangig beachtet werden sollen.

Stand: 22.05.2018

© Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit