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Stellungnahmen

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Bild des Eingangsschildes des BfE Quelle: BfE

Zur Pressemitteilung der BI Lüchow-Dannenberg

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) sieht sich gezwungen, presserechtlich gegen falsche Tatsachenbehauptungen der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg vorzugehen. Die unterstellte Aussage betrifft den Kernbereich der genehmigungsrechtlichen Tätigkeit und der Unvoreingenommenheit der Behörde. Damit wird der Eindruck erweckt, künftige Genehmigungsverfahren zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle seien nicht ergebnisoffen.

Schwarze Landkarte mit Spielfiguren Quelle: BfE

Stellungnahme zum Stand der Endlagersuche

In öffentlichen Diskussionen nennen einzelne Initiativen angebliche Standorte für ein mögliches Endlager unter Bezug auf bekannte geologische Karten. Dies hat insbesondere in einigen Regionen Norddeutschlands zu Verunsicherungen geführt. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) reguliert und beaufsichtigt die Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle und ordnet derartige Aussagen wie folgt ein.

Standortauswahl Praxis des BfE zum Schutz möglicher Standorte

In einem Artikel "Vorhabensperre durch das Standortauswahlgesetz?" behauptet der Jurist Walter Frenz, dieses Gesetz werde die Zulassung von Vorhaben zum Abbau von Bodenschätzen und zu Bohrungen für Geothermie, Grubengas und Heil-, Bade- und Mineralwassergewinnung weitgehend verhindern. "Seine Darlegungen geben aber die tatsächlichen Verhältnisse und die Praxis der zuständigen Behörde, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, unrichtig wieder und sind auch normativ nicht überzeugend", entgegnet Christine Weiss, BfE-Abteilungsleiterin für das Standortauswahlverfahren.

Nukleare Entsorgung Zur Genehmigungspraxis bei Transporten von Kernbrennstoffen

Transporte von Kernbrennstoffen, die eine Genehmigung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit erfordern, stehen im Fokus unterschiedlicher Interessensgruppen. Die Genehmigungstätigkeit des BfE orientiert sich allein am Maßstab der Sicherheit und den gesetzlichen Festlegungen. Wirtschaftliche Interessen oder Terminsetzungen Dritter dürfen bei den Prüfungen des BfE keine Rolle spielen. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist ein Unternehmen, das trotz unvollständiger Sicherheitsunterlagen auf eine Transportgenehmigung unter Androhung von Schadensersatzforderungen drängt.

© Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit