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Weitere Verfahrensbeteiligte

Am Standortauswahlverfahren sind neben der Endlagerkommission und dem BfE die nachfolgenden Akteure beteiligt.

Vorhabenträger/ Bundesgesellschaft zur Endlagerung BGE mbH

Der Vorhabenträger (§ 6 StandAG) setzt das Standortauswahlverfahren um. Laut Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich des Strahlenschutzes und der Endlagerung ist für das operative Geschäft des Verfahrens die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zuständig. Die Gesellschaft erarbeitet insbesondere Vorschläge für die Auswahl der Standortregionen und der zu erkundenden Standorte und erstellt standortbezogene Erkundungsprogramme und Prüfkriterien. Sie führt die über- und untertägigen Erkundungen für die noch festzulegenden Standorte durch und erstellt die jeweiligen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen. Schließlich schlägt die BGE dem BfE einen Endlagerstandort vor.

BMUB

Das BfE untersteht der Fach- und Rechtsaufsicht des BMUB. Das BMUB überprüft, dass das Standortauswahlverfahren nach den Anforderungen und Kriterien dieses Gesetzes durchgeführt wird (§ 20 Absatz 1 Satz 1 StandAG).

Nationales Begleitgremium

Das Nationale Begleitgremium soll unmittelbar nach Abschluss der Arbeit der Endlagerkommission eingesetzt werden. Es soll als pluralistisch zusammengesetztes Begleitgremium (§ 8 StandAG) das Standortauswahlverfahren gemeinwohlorientiert begleiten.

Weitere Akteure

Der Vorhabenträger arbeitet bei der Durchführung seiner Tätigkeiten mit Forschungseinrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zusammen und kann wissenschaftliche Erkenntnisse anderer wissenschaftlicher Einrichtungen heranziehen (§ 12 Absatz 3 StandAG).

Der Deutsche Bundestag evaluiert das Standortauswahlgesetz und beschließt die Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen, Abwägungskriterien sowie die weiteren Entscheidungsgrundlagen als Gesetz (§ 4 Absatz 4 und 5 StandAG). Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag und den Bundesrat über die ungünstigen Gebiete, die ausgeschlossen werden sollen, und die übertägig zu erkundenden Standorte sowie über den Auswahlvorschlag der untertägig zu erkundenden Standorte (§ 14 Absatz 2 Satz 2, § 17 Absatz 2 Satz 2 StandAG). Die Bundesregierung schlägt dem Deutschen Bundestag in Form eines Gesetzentwurfes einen Endlagerstandort vor (§ 20 Absatz 1 Satz 2 StandAG). Über den Standortvorschlag wird unter Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange durch ein Bundesgesetz entschieden (§ 20 Absatz 2 Satz 1 StandAG).

In das Standortauswahlverfahren werden darüber hinaus die jeweils zuständigen obersten Landesbehörden, die kommunalen Spitzenverbände sowie die betroffenen Gebietskörperschaften und Träger öffentlicher Belange einbezogen (§ 11 StandAG).

Stand: 31.07.2016

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