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Weitere Verfahrensbeteiligte

Am Standortauswahlverfahren sind neben dem BfE die nachfolgenden Akteure beteiligt:

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung

Der Vorhabenträger (§ 6 StandAG) setzt das Standortauswahlverfahren um. Laut Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich des Strahlenschutzes und der Endlagerung ist für das operative Geschäft des Verfahrens die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zuständig. Die Gesellschaft erarbeitet insbesondere Vorschläge für die Auswahl der Standortregionen und der zu erkundenden Standorte und erstellt standortbezogene Erkundungsprogramme und Prüfkriterien. Sie führt die über- und untertägigen Erkundungen für die noch festzulegenden Standorte durch und erstellt die jeweiligen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen. Schließlich schlägt die BGE dem BfE einen Endlagerstandort vor.

Das Bundesumweltministerium

Das BfE untersteht der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Das Ministerium überprüft, dass das Standortauswahlverfahren nach den Anforderungen und Kriterien dieses Gesetzes durchgeführt wird.

Der Deutsche Bundestag

Das Standortauswahlverfahren läuft in mehreren Stufen ab. Nach jeder Stufe legt die Bundesregierung dem Parlament ein Gesetz zur Abstimmung vor. Laut Gesetz berät der Bundestag über

  • die Standortregionen, die übertägig erkundet werden sollen (§ 15 StandAG)
  • die Standorte, die untertägig erkundet werden sollen (§ 17 StandAG)
  • den Standortvorschlag (§ 20 StandAG)

Nationales Begleitgremium

Das Nationale Begleitgremium setzt sich zusammen aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie aus Bürgerinnen und Bürgern, die in einem bestimmten Verfahren gewählt wurden. Die Mitglieder dürfen weder einer gesetzgebenden Einrichtung des Bundes oder des Landes angehören noch einer Bundes- oder Landesregierung. Aufgabe dieser Gruppe ist es, das Standortauswahlverfahren vermittelnd und unabhängig zu begleiten, „…mit dem Ziel, so Vertrauen in die Verfahrensdurchführung zu ermöglichen.“ Rolle und Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums sind in § 8 StandAG festgelegt. Das Gremium trat erstmals im Dezember 2016 zusammen.

Stand: 04.07.2017

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