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Eckdaten zum Suchverfahren

Das Standortauswahlgesetz regelt die einzelnen Verfahrensschritte für eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte und transparente Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib der hoch radioaktiven Abfälle. Ziel ist es, den Standort für ein Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren festzulegen. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) nimmt in diesem Verfahren eine Schlüsselrolle ein: Es reguliert für den Bund die Standortsuche und organisiert die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Gesetzesveränderungen nach Empfehlungen der Endlagerkommission

Das Standortauswahlgesetz wurde 2013 mit breiter politischer Mehrheit vom Deutschen Bundestag verabschiedet und bildete erstmals eine Grundlage für ein offenes, transparentes und wissenschaftsbasiertes Suchverfahren in Deutschland. Im Anschluss beriet die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" die Grundsatzfragen zum Suchverfahren. Dazu gehörten unter anderem die wissenschaftsbasierten Kriterien, die das Suchverfahren bestimmen. Im Juni 2016 veröffentlichte die Kommission ihren Abschlussbericht. Die daraufhin getroffenen gesetzlichen Veränderungen des Standortauswahlgesetzes traten nach Beschluss durch den Bundestag und Bundesrat am 16.5.2017 in Kraft.

Gestuftes Verfahren unter Einbindung der Öffentlichkeit und des Gesetzgebers

Die Standortauswahl für das Endlager erfolgt in mehreren Schritten und unter Einbeziehung der regionalen und überregionalen Öffentlichkeit. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erarbeitet als Vorhabenträger in einem gestuften Verfahren Vorschläge für Teilgebiete, Regionen und Standorte sowie standortbezogene Erkundungsprogramme und Prüfkriterien.

Das BfE als Verfahrensführer prüft die Vorschläge der BGE, organisiert die Beteiligung der Öffentlichkeit und leitet die Ergebnisse an das Bundesumweltministerium weiter. Bundestag und Bundesrat entscheiden am Ende jedes Schrittes darüber, welche Gebiete weiter erkundet werden. Durch Prüfung der geologischen Voraussetzungen anhand von über- und untertägigen Erkundungen reduziert sich die Anzahl der möglichen Standorte schrittweise.

Am Ende des Auswahlverfahrens schlägt das BfE einen Endlagerstandort vor. Den Vorschlag leitet es an das Bundesumweltministerium weiter. Über den Gesetzentwurf zum Endlagerstandort entscheiden der Bundestag und der Bundesrat.

Das Standortauswahlverfahren ist im Standortauswahlgesetz wie folgt geregelt:

  • Ermittlung von Teilgebieten (§ 13 StandAG),
  • Ermittlung von Standortregionen für übertägige Erkundung (§ 14),
  • Entscheidung über übertägige Erkundung und Erkundungsprogramme (§ 15 StandAG),
  • Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung (§ 16 StandAG),
  • Entscheidung über untertägige Erkundung und Erkundungsprogramme (§ 17 StandAG)
  • Untertägige Erkundung (§ 18 StandAG),
  • Abschließender Standortvergleich und Standortvorschlag (§ 19 StandAG),
  • Standortentscheidung (§ 20 StandAG).
Stand: 16.05.2017

© Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit