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Standortauswahlgesetz

Eckdaten zum Suchverfahren

Das Standortauswahlgesetz regelt die einzelnen Verfahrensschritte für eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte und transparente Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib der hoch radioaktiven Abfälle. Ziel ist es, den Standort für ein Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren festzulegen.

Taschenrechner

Finanzierung

Grundlegend für die Finanzierung des Standortauswahlverfahrens ist das sogenannte Verursacherprinzip: Die Verursacher der radioaktiven Abfälle sind demnach gesetzlich verpflichtet, die Kosten für die Endlagersuche zu tragen. Die Betreiber der Kernkraftwerke haben für dieses Vorhaben rund 24 Milliarden Euro bereitgestellt, die sie in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt haben. Dieser „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ verwaltet das Geld und soll es sicher und gewinnbringend anlegen.

Skizze einer größeren Gruppe von Personen

Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahl-Verfahren

Als zentrale Institution neben dem Vorhabenträger im Standortauswahlverfahren ist das BfE zukünftig im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse sowohl für die Öffentlichkeitsarbeit als auch die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig.

Grafik Landkarte Deutschland mit Paragraph

Sicherungsvorschriften

Wirtschaftliche Interessen wie Rohstoffgewinnung oder die Nutzung von Erdwärme müssen künftig mit dem Gemeinwohlinteresse nach der Suche eines sicheren Endlagerstandortes für radioaktive Abfälle abgewogen werden. In diesem Interessensausgleich spielt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Regulierungsbehörde eine wichtige Rolle. Es bewertet in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden, inwiefern Bergbauprojekte zugelassen oder abgelehnt werden müssen.

Weitere Verfahrensbeteiligte

Am Standortauswahlverfahren sind neben dem BfE die Bundesgesellschaft für Endlagerung, das Bundesumweltministerium, der Deutsche Bundestag und das Nationale Begleitgremium beteiligt.

Grafik Computerbildschirm

Informationsplattform gemäß § 6 StandAG ist online

Das „Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle“ (StandAG) sieht vor, dass wesentliche Unterlagen und Dokumente des Verfahrens veröffentlicht werden. Das Gesetz trat am 16. Mai 2017 in Kraft. Als Verfahrensführer hat das BfE gemäß § 6 StandAG eine Informationsplattform eingerichtet.

© Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit