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Schutz möglicher Standorte

Regelungen zum Umgang mit Bergbauprojekten beispielsweise zur Rohstoffgewinnung oder zur Geothermienutzung im Rahmen des Standortauswahlgesetzes

Wirtschaftliche Interessen wie Rohstoffgewinnung oder die Nutzung von Erdwärme müssen künftig mit dem Gemeinwohlinteresse an der Suche eines sicheren Endlagerstandortes für radioaktive Abfälle abgewogen werden. In diesem Interessensausgleich spielt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Regulierungsbehörde eine wichtige Rolle. Es bewertet in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden, inwiefern Bergbauprojekte zugelassen oder abgelehnt werden müssen.

Ziel ist es, "…Gebiete, die als bestmöglicher Standort für die Endlagerung in Betracht kommen", vor Veränderungen zu schützen, die ihre Eignung als Endlagerstandort beeinträchtigen können. Dazu hat der Gesetzgeber in § 21 des Standortauswahlgesetzes Sicherungsvorschriften festgelegt.

Sämtliche bergbaulichen Tätigkeiten ab einer Tiefe von 100 Metern müssen daher auf diesen Aspekt geprüft werden, wenn sie nach dem 8. März 2017 beantragt wurden und bis 16. Mai 2017 noch nicht genehmigt waren. Geprüft werden müssen zudem Projekte, die ab 16. Mai 2017 beantragt wurden. Das Erteilen von Genehmigungen wurde bis einschließlich 15. August 2017 ausgesetzt. Ausgenommen sind Zulassungen für Vorhaben, die bereits laufende Projekte zur Gewinnung von Bodenschätzen betreffen. Diese können weiterhin genehmigt werden.

Keine Rückschlüsse auf Standorteignung

Bei den Prüfungen handelt es sich um punktuelle und kleinräumige Entscheidungen. Sie lassen keine Rückschlüsse darauf zu, ob sich ein ganzes Gebiet als Endlagerstandort eignet. Dies lässt sich ausschließlich im Standortauswahlverfahren ermitteln.

Ablauf der Entscheidungen

Die Entscheidung, ob ein Vorhaben durch ein Unternehmen oder einen öffentlichen Träger zugelassen wird, trifft die jeweilige Länderbehörde, bei der der Antrag eingereicht wurde. Das ist entweder das Landesbergamt oder die Wasserbehörde. Für ihre Entscheidung muss sie das Einvernehmen des BfE einholen. Bei Bohrungen bis 200 Metern Tiefe hat das BfE für seine Prüfung maximal acht Wochen Zeit. Gibt es innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ab, gilt das Einvernehmen als erteilt. Für die übrigen Vorhaben ist keine Frist vorgegeben.

Zulassung oder Ablehnung von Projekten

Grundsätzlich kommen für einen Endlagerstandort die Gesteinsarten Kristallin (z.B. Granit), Salz oder Ton infrage. Die Behörden prüfen dementsprechend in einem ersten wichtigen Schritt, ob das beantragte Vorhaben in einem Gebiet liegt, in dem diese Gesteinsarten vorkommen. Ist dies nicht der Fall, gelten die regulären, bislang angewandten Zulassungsbestimmungen für Bergbauprojekte. Ist ein Gebiet betroffen, das die genannten Gesteinsarten aufweist, müssen die Behörden prüfen, inwiefern das Projekt zugelassen werden darf. Der Gesetzgeber hat dafür eine Reihe von Ausnahmekriterien benannt. Zu den zentralen gehören unter anderem:

  • das Gebiet erfüllt eines der Ausschlusskriterien, denen zufolge es als Endlagerstandort nicht geeignet ist (§ 22 StandAG),
  • das Gebiet erfüllt eine der Mindestanforderungen nicht, die an einen Endlagerstandort gestellt werden (§ 23 StandAG),
  • in der Nähe des geplanten Vorhabens gab es bereits ähnliche Eingriffe in den Untergrund,
  • das für die Einlagerung möglicherweise geeignete Gesteinsvorkommen ist so groß, dass das geplante Vorhaben eine ausreichend große Fläche für ein Endlager unberührt lässt.

Um sicherzustellen, dass alle Bergbauprojekte in Kristallingestein, Salz oder Ton nach einheitlichen Kriterien geprüft werden, hat das BfE eine Auslegungshilfe für die Länderbehörden erstellt. Die Erläuterungen konkretisieren einige der im § 21 StandAG aufgeführten Prüfkriterien.

Anspruch auf Zulassung

Sobald einer der gesetzlich festgelegten Ausnahmefälle zutrifft, muss das Einvernehmen erteilt werden oder anders ausgedrückt: Wenn die Prüfung ergibt, dass das Vorhaben nicht den möglichen Endlagerstandort beeinträchtigt, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Zulassung. Es besteht kein Ermessensspielraum. Antragsteller, die einen ablehnenden Bescheid erhalten, können die Entscheidung der Berg- bzw. Wasserbehörde durch die Gerichte prüfen lassen. Zudem können sie ihr Projekt gegebenenfalls anpassen, denn alle bergbaulichen Tätigkeiten in einer Tiefe von weniger als 100 Metern sind nicht von den Sicherungsvorschriften betroffen. Flache Geothermiebohrungen können beispielsweise auch in einer Tiefe von weniger als 100 Metern realisiert werden.

Geschichtlicher Hintergrund: Gorleben und das Prinzip "weiße Landkarte"

Kein Ort in Deutschland gilt von vornherein als geeigneter oder ungeeigneter Endlagerstandort. Dies ist mit dem Prinzip der "weißen Landkarte" gemeint, das einen zentralen Grundsatz des Standortauswahlverfahrens beschreibt. Das Prinzip ist zudem eine der Lehren, die aus dem jahrzehntelangen Konflikt um den Standort Gorleben in Niedersachsen gezogen wurden.

Die Bundesregierung erklärte Gorleben 1977 zum Standort für ein Endlager. Ein vergleichendes, transparentes Suchverfahren auf Basis fachlicher Kriterien gab es vorher nicht. Um zu verhindern, dass Bohrungen zur Salzgewinnung die Eignung des Salzstockes Gorleben beeinträchtigen, erließ der Gesetzgeber 2005 eine sogenannte Veränderungssperre.

Mit dem neuen Standortauswahlgesetz, das 2013 mit breiter politischer Mehrheit beschlossen wurde, haben sich die Voraussetzungen grundlegend verändert. In einem nachvollziehbaren und ergebnisoffenen Verfahren sollen mehrere Alternativen verglichen und am Ende der bestmögliche Standort für ein Endlager ausgewählt werden. Im Rahmen der Endlagerkommission wurde daraufhin diskutiert, wie im Sinne eines bundesweiten ergebnisoffenen Auswahlverfahrens mit dem Standort Gorleben umgegangen werden sollte.

Gorleben sollte laut Gesetz genauso wie jeder andere Ort in Deutschland nicht von vornherein ausgeschlossen werden und stattdessen anhand der gesetzlich festgelegten Kriterien ergebnisoffen untersucht werden. Allerdings hätte die geltende Veränderungssperre, die bislang nur für Gorleben galt, diesem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprochen. Alternativ beschloss der Gesetzgeber, für ganz Deutschland Sicherungsvorschriften zu erlassen: Sie sollen verhindern, dass deutschlandweit, und nicht nur auf Gorleben bezogen, mögliche Standorte durch bergbauliche Projekte beeinträchtigt werden.

Stand: 04.07.2017

© Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit