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FAQs zum Schutz möglicher Standorte gemäß Standortauswahlgesetz

Was ist das Ziel der Sicherungsvorschriften?Einklappen / Ausklappen

Das Standortauswahlgesetz schreibt dazu: "Gebiete, die als bestmöglich sicherer Standort für die Endlagerung in Betracht kommen, sind vor Veränderungen zu schützen, die ihre Eignung als Endlagerstandort beeinträchtigen können.“ Die entsprechenden Vorschriften sind in § 21 des Standortauswahlgesetzes, in den „Sicherungsvorschriften“, festgelegt.

Welche Vorhaben sind von den Vorschriften betroffen?Einklappen / Ausklappen

Sämtliche bergbaulichen Tätigkeiten ab einer Tiefe von 100 Metern müssen geprüft werden, wenn sie nach dem 8. März 2017 beantragt wurden und bis 16. Mai 2017 noch nicht genehmigt waren. Dazu gehören zum Beispiel Vorhaben zur Erdwärmenutzung, zur Rohstoffgewinnung oder Brunnenbauprojekte. Das Erteilen von Genehmigungen ist bis einschließlich 15. August 2017 ausgesetzt. Ausgenommen sind Zulassungen für Vorhaben, die bereits laufende Projekte zur Gewinnung von Bodenschätzen betreffen. Diese können weiterhin genehmigt werden.

Wie ist der Ablauf der Zulassungsverfahren und welche Rolle spielt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit dabei?Einklappen / Ausklappen

Die Entscheidung, ob ein Vorhaben eines Unternehmens oder eines öffentlichen Trägers zugelassen wird, trifft die jeweilige Länderbehörde, bei der der Antrag eingereicht wurde. Das ist entweder das Landesbergamt oder die Wasserbehörde. Für ihre Entscheidung muss sie das Einvernehmen des BfE einholen. Bei Bohrungen bis 200 Metern Tiefe hat das BfE für seine Prüfung maximal acht Wochen Zeit. Gibt es innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, gilt das Einvernehmen als erteilt. Für die übrigen Vorhaben ist keine Frist vorgegeben.

Wann werden Vorhaben zugelassen, wann werden sie abgelehnt?Einklappen / Ausklappen

Grundsätzlich kommen für einen Endlagerstandort die Gesteinsarten Kristallin (z.B. Granit), Salz oder Ton infrage. Die Behörden prüfen dementsprechend in einem ersten wichtigen Schritt, ob das beantragte Vorhaben in einem Gebiet liegt, in dem diese Gesteinsarten vorkommen. Ist dies nicht der Fall, gelten die regulären, bislang angewandten Zulassungsbestimmungen für Bergbauprojekte. Ist ein Gebiet betroffen, das die genannten Gesteinsarten aufweist, müssen die Behörden prüfen, inwiefern das Projekt zugelassen werden darf. Der Gesetzgeber hat dafür eine Reihe von Ausnahmekriterien benannt. Zu den zentralen gehören unter anderem:

  • das Gebiet erfüllt eines der Ausschlusskriterien, denen zufolge es als Endlagerstandort nicht geeignet ist (§ 22 StandAG),
  • das Gebiet erfüllt eine der Mindestanforderungen nicht, die an einen Endlagerstandort gestellt werden (§ 23 StandAG),
  • in der Nähe des geplanten Vorhabens gab es bereits ähnliche Eingriffe in den Untergrund,
  • das für die Einlagerung möglicherweise geeignete Gesteinsvorkommen ist so groß, dass das geplante Vorhaben eine ausreichend große Fläche für ein Endlager unberührt lässt.

Um sicherzustellen, dass nach einheitlichen Kriterien geprüft wird, ob Granit, Salz- oder Tongestein vorliegt, hat das BfE eine Auslegungshilfe für die Länderbehörden erstellt. Die Erläuterungen konkretisieren die in §21 des Standortauswahlgesetzes genannten Aussagen zu den Gesteinsarten („Gesteinsformationen“).

Lassen sich auf Basis der Entscheidungen Rückschlüsse auf eine Standorteignung schließen?Einklappen / Ausklappen

Bei den Prüfungen handelt es sich um punktuelle und kleinräumige Entscheidungen. Sie lassen keine Rückschlüsse darauf zu, ob sich ein ganzes Gebiet als Endlagerstandort eignet. Dies lässt sich ausschließlich im Standortauswahlverfahren ermitteln.

Welche rechtlichen Ansprüche haben Antragsteller von Tiefbohrprojekten?Einklappen / Ausklappen

Wenn die Prüfung ergibt, dass das Vorhaben nicht einen möglichen Endlagerstandort beeinträchtigt, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Zulassung. Es besteht kein Ermessensspielraum. Antragsteller, die einen ablehnenden Bescheid erhalten, können die Entscheidung der Berg- bzw. Wasserbehörde durch die Gerichte prüfen lassen. Zudem können sie ihr Projekt gegebenenfalls anpassen, denn alle bergbaulichen Tätigkeiten in einer Tiefe von weniger als 100 Metern sind nicht von den Sicherungsvorschriften betroffen. Flache Bohrungen zur Erdwärmenutzung können beispielsweise auch in einer Tiefe von weniger als 100 Metern realisiert werden.



Stand: 04.08.2017

© Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit