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Aufgaben des BfE

Das BfE reguliert und koordiniert nach den gesetzlichen Festlegungen das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Gleichzeitig stellt es sicher, dass im Suchverfahren die Öffentlichkeit eingebunden wird.

Zudem hat das Bundesamt die Aufgabe, die Refinanzierung des Standortauswahlverfahrens zu gewährleisten. Dafür erlässt es im Umlageverfahren Kosten- und Vorauszahlungsbescheide gegenüber den Abfallverursachern (§§ 25 ff. StandAG).

Im Rahmen des Standortauswahlverfahrens übernimmt das BfE folgende gesetzliche Aufgaben:

  1. Aufgaben als Regulierungsbehörde:

    • Ausübung der staatlichen Aufsicht bei dem Vollzug des Standortauswahlverfahrens (§ 19 Abs. 1 – 4 AtG),
    • Prüfung der Vorschläge des Vorhabenträgers zur übertägigen Erkundung (§ 14 StandAG),
    • Festlegung von standortbezogenen übertägigen und vertieften geologischen Erkundungsprogrammen und Prüfkriterien (§ 15 und § 18 StandAG),
    • Prüfung der Vorschläge des Vorhabenträgers zur untertägigen Erkundung (§ 17 Abs. 1 StandAG),
    • Feststellung durch Bescheid, ob das Standortauswahlverfahren nach den Anforderungen und Kriterien des StandAG durchgeführt wurde und der Auswahlvorschlag des Vorhabenträgers für die untertägige Erkundung diesen Anforderungen und Kriterien entspricht (§ 17 Abs. 4 StandAG),
    • Durchführung strategischer Umweltprüfungen (§§ 11 Abs. 3, 14 Abs. 2, 17 Abs. 2 StandAG, §§ 14a ff. UVPG,
    • Abschließender Vorschlag für einen Standort (§ 19 StandAG).
  2. Information und Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des Standortauswahlverfahrens
  3. Nach Inbetriebnahme des Endlagers Konrad, nach dem Stilllegungsplanfeststellungsbeschluss für das Endlager Morsleben und nach der gesetzlichen Festlegung des Endlagerstandortes nach dem StandAG übernimmt das BfE nach § 23d AtG:

    • Planfeststellung und Genehmigung nach § 9b AtG und deren Aufhebung,
    • Erteilung bergrechtlicher Zulassungen und sonstiger erforderlicher bergrechtlicher Erlaubnisse und Genehmigungen bei Zulassungsverfahren nach § 9b AtG für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung nach § 9a Abs. 3 AtG im Benehmen mit der zuständigen Bergbehörde
    • Bergaufsicht nach den §§ 69 bis 74 des Bundesberggesetzes über Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung nach § 9a Abs. 3 AtG,
    • Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen oder Bewilligungen bei Zulassungsverfahren nach § 9b AtG für Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung nach § 9a Abs. 3 AtG im Benehmen mit der zuständigen Wasserbehörde.

Die Schachtanlage Asse II bleibt davon ausgenommen.

Stand: 31.07.2016

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