Navigation und Service

Finanzierung

Die Verursacher radioaktiver Abfälle sind verpflichtet, die Kosten des Standortauswahlverfahrens zu tragen.

Das BfE erhebt die Kosten für die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens nach dem geltenden Verursacherprinzip bei den Abfallverursachern als sogenannte Umlage.

Umlagepflichtig ist derjenige, dem eine Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 AtG oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ist oder war, wenn aufgrund der genehmigten Tätigkeit radioaktive Abfälle, die an ein Endlager nach § 9a Abs. 3 AtG abgeliefert werden müssen, angefallen sind oder damit zu rechnen ist. Landessammelstellen nach § 9a AtG sind nicht umlagepflichtig.

Umlagefähige Kosten

Umlagefähige Kosten sind die sächlichen Verwaltungsausgaben, Personalausgaben und Investitionsausgaben, die dem Vorhabenträger und dem BfE für deren Aufgabenerledigung entstehen.

Umlagefähig sind dabei insbesondere Ausgaben für:

  • die Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Standortauswahlgesetz,
  • die Ermittlung potenzieller Standortregionen,
  • die Erstellung von Sicherheitsuntersuchungen,
  • über- und untertägige Erkundungsarbeiten,
  • die Erstellung von Standortvorschlägen,
  • die Erstellung und Festlegung von standortbezogenen Erkundungsprogrammen und Prüfkriterien,
  • Forschungs- und Entwicklungsarbeiten des Vorhabenträgers oder des BfE im Zusammenhang mit der Standortauswahl,
  • den Erwerb, die Errichtung und die Unterhaltung von Grundstücken, Einrichtungen und Rechten zur Umsetzung des Standortauswahlverfahrens,
  • die Offenhaltung des Standortes Gorleben und im Falle eines Ausschlusses vom Standortauswahlverfahrens den Rückbau des Bergwerkes Gorleben.

Nicht umlagefähig sind:

  • Kosten im Zusammenhang mit Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung, des Bundestages sowie des Bundesrates,
  • Kosten der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" sowie der Unterstützung der Kommission.

Da das eigentliche Standortauswahlverfahren erst später beginnt, werden zurzeit neben den Personalausgaben im Wesentlichen die Kosten für die Offenhaltung des Bergwerkes Gorleben den Abfallverursachern in Rechnung gestellt.

Durchführung des Umlageverfahrens

Das BfE stellt, wie auch der Vorhabenträger, nach Ende des Haushaltsjahres die umlagefähigen Kosten fest und erstellt dann die Kostenbescheide, wobei auch die Kosten der Vorhabenträger einbezogen werden. Die Forderung wird mit Bekanntgabe des Bescheides (§ 41 VwVfG) fällig. Für diese Jahresrechnungen werden Abschlussprüfungen durch einen Wirtschaftsprüfer vorgenommen. Sie bedürfen der Genehmigung durch das BMUB.

Neben dem Umlagebetrag nach Ablauf des Haushaltsjahres erhebt das BfE von den Umlagepflichtigen im laufenden Haushaltsjahr Vorauszahlungen.

Stand: 31.07.2016

© Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit