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Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren

  • Das eigentliche Standortauswahlverfahren beginnt nach gesetzlicher Festlegung der Entscheidungsgrundlagen. Erst zu diesem Zeitpunkt beginnen die Regulierungsaufgaben des BfE.
  • Das BfE wird die Öffentlichkeit frühzeitig und während der gesamten Dauer des Standortauswahlverfahrens umfassend und systematisch über die Ziele des Standortauswahlverfahrens, die Mittel und den aktuellen Stand seiner Verwirklichung sowie seine voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten.

Das eigentliche Standortauswahlverfahren beginnt nach gesetzlicher Festlegung der Entscheidungsgrundlagen. Erst zu diesem Zeitpunkt beginnen die Regulierungsaufgaben des BfE. Als zentrale Institution neben dem Vorhabenträger im Standortauswahlverfahren ist das BfE zukünftig im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse sowohl für die Öffentlichkeitsarbeit als auch die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig.

Das BfE wird die Öffentlichkeit frühzeitig und während der gesamten Dauer des Standortauswahlverfahrens durch Bürgerversammlungen, Bürgerdialoge und die Einrichtung von Bürgerbüros, über das Internet sowie weitere geeignete Medien umfassend und systematisch über die Ziele des Standortauswahlverfahrens, die Mittel und den aktuellen Stand seiner Verwirklichung sowie seine voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten.

Die Öffentlichkeit kann insbesondere zu folgenden Themen Stellung nehmen (§ 9 Absatz 2 StandAG):

  • Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen,
  • Vorschlag für in Betracht kommende Standortregionen sowie die Auswahl von übertägig zu erkundenden Standorten,
  • Vorschläge für die standortbezogenen Erkundungsprogramme und Prüfkriterien, Bericht über die Ergebnisse der übertägigen Erkundung und deren Bewertung,
  • Vorschlag für die untertägig zu erkundenden Standorte,
  • Vorschläge für die vertieften geologischen Erkundungsprogramme und Prüfkriterien,
  • Erkenntnisse und Bewertungen der untertägigen Erkundung,
  • Standortvorschlag.

Das BfE und der Vorhabenträger werten die ihnen übermittelten Stellungnahmen aus und nehmen in einem dialogorientierten Prozess dazu Stellung. Die Ergebnisse dieser Auswertung werden bei den weiteren Schritten im Standortauswahlverfahren berücksichtigt.

Instrumente

Das Standortauswahlgesetz sieht im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung folgende Instrumente vor:

Bürgerdialoge

Die Bürgerdialoge sollen dazu dienen, einen offenen und pluralistischen Dialog in der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Die Einrichtung von Bürgerbüros an den in Betracht kommenden Standorten stellt sicher, dass die Öffentlichkeit vor Ort in allen Angelegenheiten des jeweiligen Verfahrensschrittes Gelegenheit zur eigenständigen fachlichen Beratung erhält (§ 9 StandAG).

Bürgerversammlungen

Zur Vorbereitung wesentlicher Entscheidungen im Standortauswahlverfahren werden Bürgerversammlungen mit dem Ziel durchgeführt, die jeweiligen Verfahrensschritte im Zusammenwirken mit der Öffentlichkeit vorzubereiten (§ 10 StandAG).

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht auf die gesetzlich vorgesehenen Verfahren beschränkt. Vielmehr können die Beteiligten über die gesetzlich festgeschriebenen Mindestanforderungen hinaus weitere Beteiligungsformen einsetzen.

Stand: 31.07.2016

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