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Bürgerinnen und Bürger im Standortauswahlverfahren

  • Das BfE schafft die Grundlagen und Randbedingungen dafür, wie Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden können.
  • Die Standortauswahl für das Endlager erfolgt in mehreren Schritten und unter Einbeziehung der regionalen und überregionalen Öffentlichkeit.
  • Bürgerinnen und Bürger haben künftig vielfältige Möglichkeiten, sich an der Standortsuche zu beteiligen.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) koordiniert, kontrolliert und beaufsichtigt die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Es schafft die Grundlagen und Randbedingungen dafür, wie Bürgerinnen und Bürger in die Standortsuche eingebunden werden können. Das BfE stellt zum Stand des Verfahrens die Informationen zur Verfügung. Hierzu wurde unter anderem eine Internetplattform in einer Basisversion eingerichtet.

Grundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche ist das Standortauswahlgesetz von 2013, das im Mai 2017 umfassend überarbeitet wurde.

Skizzen von unterschiedlichen Personen Bürgerinnen und Bürger

Wie können sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen?

Bürgerinnen und Bürger haben künftig vielfältige Möglichkeiten, sich an der Standortsuche zu beteiligen. Dies kann in einem regionalen Rahmen (z. B. in sogenannten Regionalkonferenzen) organisiert sein als auch überregional (z.B. in der Fachkonferenz Teilgebiete).

Die Konferenzen setzen sich aus einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, aus Vertretern organisierter Interessen und aus Mitgliedern regionaler Körperschaften zusammen. Diese regionalen Gremien begleiten den Standortsuchprozess vor Ort und bündeln regionale Expertise und regionale Interessen. Sie werden eingerichtet, wenn bestimmte Etappen im Standortauswahlverfahren erreicht sind.

Das Nationale Begleitgremium begleitet die Standortauswahl und insbesondere das Beteiligungsverfahren unabhängig. Es setzt sich aus einzelnen Bürgerinnen und Bürgern und anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammen.

Wer entscheidet, wo das Endlager hinkommt?

Die Standortauswahl für das Endlager erfolgt in mehreren Schritten und unter Einbeziehung der regionalen und überregionalen Öffentlichkeit. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erarbeitet als Vorhabenträger Vorschläge für Teilgebiete, Regionen und Standorte sowie standortbezogene Erkundungsprogramme und Prüfkriterien.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit als Verfahrensführer prüft die Vorschläge der BGE, organisiert die Beteiligung der Öffentlichkeit und leitet die Ergebnisse an das Bundesumweltministerium weiter. Bundestag und Bundesrat entscheiden am Ende jedes Schrittes darüber, welche Gebiete weiter erkundet werden. Durch Prüfung der geologischen Voraussetzungen anhand von über- und untertägigen Erkundungen reduziert sich die Anzahl der möglichen Standorte immer weiter.

Am Ende des Auswahlverfahrens schlägt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit dem Gesetzgeber einen Endlagerstandort vor. Auf dieser Grundlage treffen Bundestag und Bundesrat die Entscheidung über den Standort.

Zur Internetplattform

Stand: 04.07.2017

© Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit