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Standort-Zwischenlager Brunsbüttel (Schleswig-Holstein)

  • Eine Aufbewahrungsgenehmigung für das Standort-Zwischenlager Brunsbüttel gibt es derzeit nicht, da die ursprüngliche Genehmigung infolge eines Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2015 unwirksam wurde.
  • Die Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. oHG hat am 16. November 2015 erneut eine Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager Brunsbüttel beantragt.
  • Zur Dauer des Genehmigungsverfahrens lässt sich keine Angabe machen. Sie hängt maßgeblich davon ab, ob die Antragsunterlagen vollständig und in der erforderlichen Qualität vorliegen.
  • Rechtsgrundlage für die aktuelle Aufbewahrung der bestrahlten Brennelemente ist eine bis spätestens Januar 2018 befristete aufsichtliche Anordnung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein.

Die Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. oHG (KKB) (ein Tochterunternehmen der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH) betreibt auf dem Gelände des Kernkraftwerks Brunsbüttel ein Zwischenlager für Kernbrennstoffe. Darin befinden sich derzeit neun Behältern des Typs CASTOR® V/52 mit bestrahlten Brennelementen aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel. Eine Aufbewahrungsgenehmigung für das Standort-Zwischenlager Brunsbüttel gibt es derzeit nicht, da die ursprüngliche Genehmigung infolge eines Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2015 unwirksam wurde. Die KKB hat daher am 16. November 2015 erneut eine Genehmigung bei der damals zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), beantragt. Seit dem 30. Juli 2016 ist das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zuständige Genehmigungsbehörde für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Zwischenlagern und führt die laufenden Genehmigungsverfahren fort.

Rechtsgrundlage für die aktuelle Aufbewahrung der bestrahlten Brennelemente ist eine bis spätestens Januar 2018 befristete aufsichtliche Anordnung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein. Sie soll die Zeit überbrücken, bis die KKB eine neue Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager Brunsbüttel oder eine andere genehmigte Aufbewahrungsmöglichkeit erwirkt hat.

Das Standort-Zwischenlager

Das Standort-Zwischenlager wurde am 5. Februar 2006 mit der Einlagerung des ersten Behälters in Betrieb genommen. Es verfügt über 80 Behälterstellplätze. Mit Stand vom 31. Dezember 2015 lagern dort neun Behälter mit Brennelementen.

Einen genaueren Überblick über das bestehende Standortzwischenlager bietet die folgende Kurzbeschreibung. Sie wurde für die Öffentlichkeitsbeteiligung im ersten Genehmigungsverfahren erstellt und ist nicht Bestandteil des laufenden Genehmigungsverfahrens.

Der Neuantrag

Mit Schreiben vom 16. November 2015 hat die KKB eine neue Genehmigung für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im bereits bestehenden und in Betrieb befindlichen Standort-Zwischenlager beantragt. Sie soll wie die ursprüngliche Genehmigung bis zum 4. Februar 2046 gelten.

Der Antrag umfasst die Aufbewahrung aller Kernbrennstoffe, die sich bereits im Zwischenlager bzw. noch im Kernkraftwerk Brunsbüttel befinden. Hierfür soll das bestehende Lagergebäude genutzt werden. Aufgrund der vorzeitigen Außerbetriebnahme des Kernkraftwerks Brunsbüttel werden von den insgesamt 80 Stellplätzen im Standort-Zwischenlager Brunsbüttel nur noch 24 Stellplätze für die Aufbewahrung der Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel benötigt. Die nunmehr beantragte Gesamtwärmeleistung, Gesamtschwermetallmasse, Gesamtaktivität und die Zahl der benötigten Behälterstellplätze sind damit geringer als in der ursprunglichen Genehmigung festgelegt.

Bestandteil des Neugenehmigungsverfahrens sind außerdem die Inhalte aller bis zum 8. Januar 2015 beantragten und/oder erteilten Änderungsgenehmigungen (Details siehe "frühere Genehmigungsverfahren").

So läuft das Verfahren ab

Genehmigungsverfahren im Überblick

Sollen Kernbrennstoffe außerhalb eines Kernkraftwerks in einem Zwischenlager aufbewahrt werden, ist dafür eine Genehmigung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit erforderlich.

Wie ein Genehmigungsverfahren abläuft und welche Aspekte das BfE prüft, finden Sie ausführlicher im Bereich Genehmigung von Zwischenlagern für Kernbrennstoffe

Um erneut eine Genehmigung zu erhalten, muss die KKB nachweisen, dass die beantragte Aufbewahrung von Kernbrennstoffen die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 AtG erfüllt. Dazu gehören u.a. die Sicherheit der Aufbewahrung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik und der Schutz gegen Terrorangriffe und Sabotageakte.

Für das Genehmigungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fand im Juni 2017 ein zweitägiger Erörterungstermin unter Federführung des BfE statt. Bürgerinnen und Bürger diskutierten mit dem Antragsteller und den zuständigen Behörden ihre Einwendungen. Die Einwendungen sollen im weiteren Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Zur Dauer des Genehmigungsverfahrens lassen sich keine Angaben machen. Sie hängt maßgeblich davon ab, ob die Antragsunterlagen vollständig und in der erforderlichen Qualität vorliegen.

Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung hat eine öffentliche Auslegung der Unterlagen über die Planungen der KKB stattgefunden. Vom 11. Januar 2017 bis einschließlich 10. März 2017 haben die folgenden Unterlagen beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und beim Bürgerbüro der Stadt Brunsbüttel zur Einsichtnahme ausgelegen:

Nähere Details zu Adressen und Öffnungszeiten sowie zu den Voraussetzungen für Einwendungen können der amtlichen Bekanntmachung des Vorhabens entnommen werden.

Hinweis zur Barrierefreiheit der veröffentlichten Unterlagen:

Das BfE hat sich zum Ziel gesetzt, im Sinne der "Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung" (BITV) möglichst viele Inhalte in einer Form zur Verfügung zu stellen, dass sie allen Nutzerinnen und Nutzern, unabhängig von möglicherweise vorhandenen körperlichen oder technischen Einschränkungen, genutzt werden können. Die Anforderungen sind dem Antragsteller des aktuellen Genehmigungsverfahrens mitgeteilt worden. Leider liegen nicht alle zu veröffentlichenden Unterlagen der KKB in der entsprechenden digitalen Form vor. Manche Dokumente sind daher als "nicht barrierefrei" gekennzeichnet.

Frühere Genehmigungen

Frühere Genehmigungen

Die ursprüngliche Aufbewahrungsgenehmigung für Kernbrennstoffe im Standort-Zwischenlager Brunsbüttel wurde am 30. November 1999 beantragt und am 28. November 2003 erteilt. Die Genehmigung war auf 40 Jahre nach der ersten Einlagerung eines beladenen Behälters (am 5. Februar 2006) befristet. Sie wurde in den Folgejahren durch zwei Änderungsgenehmigungen und eine nachträgliche Auflage geändert; drei weitere Änderungen der Genehmigung wurden beantragt.

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2015 wurden die ursprüngliche Genehmigung und infolgedessen die erteilten Änderungsgenehmigungen unwirksam. Die laufenden Änderungsverfahren wurden dadurch gegenstandslos. Die KKB hat die entsprechenden Anträge mittlerweile zurückgezogen.

Bis zum 8. Januar 2015 erteilte Genehmigungen zum Standort-Zwischenlager

Bis zum 8. Januar 2015 beantragte Änderungen

  • Verwendung des Transport- und Lagerbehälters CASTOR® V/52 (Modifikation, Inventar)
  • Erweiterung des baulichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD)
  • Aufbewahrung von Köchern mit Sonderbrennstäben in Behältern der Bauart CASTOR® V/52

Gerichtsverfahren

Gerichtsverfahren

Gegen die Genehmigung vom 28. November 2003 erhob ein mehrere Kilometer vom Zwischenlager entfernt lebender Anwohner am 17. Februar 2004 Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig. Er sah sich von der Bundesrepublik Deutschland in seinen Rechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum verletzt. Insbesondere zweifelte er an, dass die Aufbewahrungsgenehmigung einen ausreichenden Schutz gegen den gezielten Absturzes eines Passagierflugzeugs und gegen einen Beschuss mit panzerbrechenden Waffen gewährleistete.

Nach einem langjährigen Rechtsstreit gaben die Verwaltungsgerichte der Klage des Anwohners statt: Mit Urteil vom 19. Juni 2013 hob das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Genehmigung auf. Rechtskräftig wurde das Urteil mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2015.

Keine der Gerichtsentscheidungen erfolgte wegen einer festgestellten unzureichenden Sicherheit des Zwischenlagers. Die Gerichte haben sich zur Frage der tatsächlichen Sicherheit etwa gegen Terrorangriffe nicht geäußert. Bemängelt wurde der Umfang der Ermittlungen im Genehmigungsverfahren in diesem Bereich.

Als damals zuständige Genehmigungsbehörde hatte das BfS hatte in den Gerichtsverfahren dargelegt, dass es bei der Genehmigung alle Aspekte (insbesondere die Auswirkungen eines gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturzes) umfassend geprüft hat. Allerdings war es dem BfS verwehrt, den Gerichten alle vorhandenen Unterlagen vorzulegen, da es sich bei den Papieren teilweise um Dokumente handelte, die zum Schutz gegen Terrorangriffe geheim gehalten werden mussten.

Aufsichtliche Anordnung

Aufsichtliche Anordnung

Als rechtliche Grundlage für die derzeitige Aufbewahrung der bestrahlten Kernbrennstoffe im Standort-Zwischenlager Brunsbüttel dient eine aufsichtliche Anordnung vom 19. Januar 2015 des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein als der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde.

Auf Basis der Anordnung nach § 19 Abs. 3 AtG können die bereits im Zwischenlager befindlichen Kernbrennstoffe dort für die Dauer eines Genehmigungsverfahrens nach § 6 AtG, längstens jedoch für drei Jahre, weiter aufbewahrt werden. Die Anordnung verpflichtet die KKB als Betreiberin des Standort-Zwischenlagers zudem, unverzüglich für eine genehmigte Aufbewahrung der Kernbrennstoffe zu sorgen.

Stand: 08.05.2017

© Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit