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Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim genehmigt

Das BfE beantwortet Fragen

  • zu den genehmigten Transporten mit einem Binnenschiff über den Neckar
  • zur Zwischenlagerung am Standort Neckarwestheim

Das BfE hat am 16.05.2017 den Transport von 15 Behältern (Bauart CASTOR® 440/84 mvK) mit insgesamt 342 bestrahlten Brennelementen vom stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim in das Standort-Zwischenlager Neckarwestheim genehmigt. Den Antrag auf Beförderung hatte die Firma DAHER im Auftrag der EnBW Kernkraft GmbH am 27.03.2014 gestellt. Gestattet wurden maximal acht Transporte mit einem Binnenschiff über den Neckar.

Nachfolgend beantwortet das BfE Fragen zu den genehmigten Transporten sowie zur Zwischenlagerung der bestrahlten Brennelemente am Standort Neckarwestheim.

Fragen und Antworten zu den genehmigten Transporten

Wie viele Transporte sind geplant?Einklappen / Ausklappen

Beim BfE wurde die Beförderung von insgesamt 15 Behältern (Bauart CASTOR® 440/84 mvK) beantragt. Gestattet wurden maximal acht Transporte mit einem Binnenschiff über den Neckar. Die Beförderungsgenehmigung ist befristet bis zum 13.11.2018.

Wann finden die Transporte statt?Einklappen / Ausklappen

Über die konkreten Transporttermine verständigt sich die Antragstellerin mit der zuständigen Aufsicht, in diesem Fall dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.

Wer ist für die Aufsicht der Transporte zuständig?Einklappen / Ausklappen

Die atomrechtliche Aufsicht über die Castor-Transporte liegt beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.

Wie lange werden die Transporte nach Einschätzung des BfE dauern?Einklappen / Ausklappen

Über die Dauer der Transporte kann nur die verantwortliche Organisation oder Aufsicht Auskunft geben. Das wären zum einen die Betreiberin des Kernkraftwerks Obrigheim, die EnBW Kernkraft GmbH, sowie das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.

Warum gibt es keine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Genehmigungsverfahren für Transporte?Einklappen / Ausklappen

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist für Vorhaben vorgesehen, für die eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. Transporte von radioaktiven Stoffen, einschließlich Kernbrennstoffen, sind nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz kein UVP-pflichtiges Vorhaben.

Warum genehmigt das BfE ein Transportverfahren, das bisher noch nie durchgeführt wurde?Einklappen / Ausklappen

Die Entscheidung, ob die radioaktiven Abfälle über Binnenwasserstraßen, über die Straße oder Schiene transportiert werden sollen, trifft grundsätzlich die Antragstellerin. Sofern alle Anforderungen insbesondere an die Sicherheit, die im Atomgesetz festgelegt sind, erfüllt werden, hat die Antragstellerin einen Anspruch darauf, dass die Genehmigung erteilt wird. Das BfE hat in diesem Fall keinen Ermessensspielraum.

Grundsätzlich gilt: Radioaktives Material muss so gesichert und verpackt sein, dass es unabhängig vom Verkehrsträger (Schiene, Binnenschiff oder Straße) sicher transportiert werden kann.

Wie sicher sind Transporte mit einem Binnenschiff?Einklappen / Ausklappen

Bei Transporten mit einem Binnenschiff besteht das gleiche Sicherheitsniveau wie bei Straßen- oder Schienentransporten.

Für den konkreten Fall einer Havarie des Transportschiffes ist die Antragstellerin verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, die die Sicherheit von Mensch und Umwelt gewährleisten. Zum Beispiel dürfen nur Doppelhüllenschiffe eingesetzt werden, die so konstruiert sind, dass sie über eine komplette zweite Außenwand verfügen.

Welche Anforderungen gelten für das Binnenschiff?Einklappen / Ausklappen

Für den Transport von gefährlichen Gütern mit Binnenschiffen sind spezielle Anforderungen in den Gefahrgutvorschriften festgelegt (hier: GGVSEB - Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in Verbindung mit dem ADN - Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen). Dazu gehört beispielsweise die Verwendung eines Doppelhüllenschiffs, das so konstruiert ist, dass es über eine komplette zweite Außenwand verfügt.

Die Antragstellerin musste im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nachweisen, dass alle Anforderungen insbesondere an die Sicherheit erfüllt sind. Ob bei den Transporten die Anforderungen eingehalten werden, überwacht die zuständige Aufsichtsbehörde.

Welche Anforderungen gelten für die Transportbehälter?Einklappen / Ausklappen

Die Prüfanforderungen an die Transportbehälter gelten für Straßen-, Schienen- und Binnenschifftransport gleichermaßen. Entsprechend ist der für die Beförderung eingesetzte Behältertyp (Bauart CASTOR® 440/84 mvK) auch für den Binnenschifftransport zugelassen.

Zum verkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren für Transportbehälter: Neben der Erteilung von Genehmigungen nach Paragraf 4 des Atomgesetzes bedarf es auch einer verkehrsrechtlichen Zulassung von Behälterbauarten zur Beförderung von radioaktiven Stoffen, wie zum Beispiel der Zulassung des Behälters CASTOR® 440/84 mvK. Hierbei prüft das BfE die radiologischen Aspekte der Behältersicherheit wie die Strahlenabschirmung und die Kritikalitätssicherheit (das heißt, den Ausschluss der Entstehung einer nuklearen Kettenreaktion). Mechanische und thermische Eigenschaften, Dichtheit und Qualitätssicherung werden von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) begutachtet und durch ein Prüfungszeugnis bestätigt. Auf Basis dieser Prüfungen erteilt das BfE die Zulassung.

Gibt es eine vergleichende Analyse der Transportwege mit Blick auf die Sicherheit?Einklappen / Ausklappen

Das von der Antragstellerin zu gewährleistende Sicherheitsniveau muss unabhängig vom Verkehrsträger (Schiene, Binnenschiff oder Straße) für alle Transporte gleich hoch sein.

Wie sicher sind die Transporte vor Anschlägen?Einklappen / Ausklappen

Die Antragstellerin ist durch die Beförderungsgenehmigung verpflichtet, umfangreiche technische, personelle und administrative Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, die den Schutz der Transporte, beispielsweise vor Anschlägen, gewährleisten. Der Umfang und die Art der Sicherungsmaßnahmen sind in der „Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) bei der Beförderung von Kernbrennstoffen“ festgelegt. Details hierzu können selbstverständlich nicht bekannt gemacht werden, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen nicht zu beeinträchtigen.



Fragen und Antworten zur Zwischenlagerung am Standort Neckarwestheim

Warum werden die bestrahlten Brennelemente nicht am Standort Obrigheim zwischengelagert?Einklappen / Ausklappen

Nach dem Atomgesetz hat der Betreiber eines Kernkraftwerks die Wahl, bestrahlte Brennelemente entweder auf dem Gelände des Kernkraftwerks zwischenzulagern oder in der Nähe des Standorts. Die Standortnähe ist dabei mit keiner Zahl festgelegt, sie orientiert sich am nächstgelegenen zentralen Zwischenlager.

Eine räumliche Nähe eines standortnahen Zwischenlagers zu einer Anlage ist anzunehmen, wenn der Transportweg dorthin erheblich kürzer ist als der Transportweg zum nächstgelegenen zentralen Zwischenlager. In diesem Fall ist das nächstgelegene zentrale Zwischenlager in Ahaus, welches deutlich weiter entfernt von Obrigheim ist, als das Standort-Zwischenlager Neckarwestheim.

Über die Motive seiner Wahl kann letztlich nur der Betreiber informieren.

Inwiefern wurde die Öffentlichkeit in das Verfahren zur Änderung der Aufbewahrungsgenehmigung für das Zwischenlager Neckarwestheim mit eingebunden?Einklappen / Ausklappen

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist nur bei Vorhaben erforderlich, für die eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. Eine Vorprüfung hatte in diesem Fall ergeben, dass durch die zusätzliche Lagerung von 15 Castor-Behältern aus Obrigheim keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass die bereits vorhandenen und genehmigten Stellplätze im Standort-Zwischenlager Neckarwestheim, für die eine UVP stattgefunden hat, zur Lagerung der bestrahlten Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim nicht mehr ausgeschöpft werden. Die Hauptgenehmigungsparameter für das Standort-Zwischenlager Neckarwestheim (wie Gesamtschwermetallmasse, Gesamtaktivität und Gesamtwärmeleistung) werden durch die Einlagerung der 15 Castor-Behälter mit den bestrahlten Brennelementen aus Obrigheim nicht überschritten.

Welche Sicherheitsaspekte hat das BfE bei der Änderung der Aufbewahrungsgenehmigung geprüft? Ist das Standort-Zwischenlager Neckarwestheim z.B. gegen Flugzeugabsturz gesichert?Einklappen / Ausklappen

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde die sichere Aufbewahrung der bestrahlten Brennelemente in 15 Castor-Behältern über einen Zeitraum von bis zu 40 Jahren geprüft. Der Nachweis der Sicherheit erfolgte dabei auch für Störfälle (z.B. Absturz von Lasten, Hochwasser oder Erdbeben).

Die Sicherheitslage im Falle eines Flugzeugabsturzes, ob zufällig oder gezielt herbeigeführt, ist generell ein wichtiger Prüfpunkt bei der Genehmigung von Zwischenlagern. Nach dem Terrorangriff von New York im September 2001 hat die damalige Genehmigungsbehörde, das BfS, selbst darauf gedrängt und gegen Widerstände etwa von Betreibern durchgesetzt, dass die radiologischen Auswirkungen eines gezielt herbeigeführten Absturzes einer Verkehrsflugmaschine auf ein Zwischenlager untersucht und der Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet werden. Die Schutzfunktion gegen die Auswirkungen eines zufälligen oder gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturzes übernimmt im Wesentlichen der Transport- und Lagerbehälter.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es weder im Falle eines zufälligen Flugzeugabsturzes noch eines Terrorangriffs zu einer erheblichen Freisetzung von radioaktiven Stoffen und damit zu einer Gefährdung von Leben und Gesundheit der Bevölkerung kommt.

Das Zwischenlager am Standort Neckarwestheim hat eine Betriebserlaubnis über 40 Jahre ab dem Zeitpunkt der Einlagerung des ersten beladenen Behälters. Was geschieht, wenn die Betriebserlaubnis erloschen ist?Einklappen / Ausklappen

Aus gutem Grund wurde die Genehmigung für die Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen nur befristet erteilt. Zwischenlager dürfen nicht zu einer Dauerlösung werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass zügig eine sichere Lösung für die Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen gefunden wird.

Für die sichere Lagerung der mit Kernbrennstoffen beladenen Behälter ist der Betreiber des Zwischenlagers verantwortlich. Er hat alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen und rechtzeitig Anträge dafür zu stellen, dass auch über den Zeitraum von 40 Jahren hinaus die Aufbewahrung gesichert ist. Überwacht werden die Betreiber von der jeweils zuständigen Aufsicht in den Bundesländern.

Die Genehmigung für das Zwischenlager Neckarwestheim wurde im September 2003 von dem damals zuständigen BfS erteilt. Die Aufgaben wurden 2016 im Zuge der gesetzlichen Neuordnung im Bereich Endlagerung auf die neugegründete Genehmigungs- und Regulierungsbehörde, das BfE, übertragen.

Müssen die Transport- und Lagerbehälter gegebenenfalls für eine längere Zwischenlagerung nachgerüstet werden?Einklappen / Ausklappen

Aufbewahrungsgenehmigungen für Transport- und Lagerbehälter werden für einen Zeitraum von 40 Jahren erteilt. Eine Verlängerung ist nur bei der Erfüllung der dann geltenden Sicherheitsanforderungen möglich. Solche Genehmigungsanträge sind von den Betreibern der Zwischenlager rechtzeitig vor Ablauf der Genehmigung beim BfE zu stellen.

Stand: 16.05.2017

© Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit