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Zuständigkeiten bei der Aufsicht über Endlager

Mit dem "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung" hat der Bund am 30. Juli 2016 die Zuständigkeiten im Bereich der Endlagerung neu gestaltet. Verantwortlichkeiten werden klarer abgegrenzt und Aufgaben können effizienter erledigt werden.

Das Gesetz sieht vor, die staatlichen Aufgaben der Aufsicht und Genehmigung im Bereich der Kerntechnik, der Zwischenlagerung, der Standortauswahl und der Endlagerüberwachung mehrheitlich in einer Behörde zu bündeln - dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). Damit wurde das BfE zur zentralen und vom Endlagerbetreiber unabhängigen atomrechtlichen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde.

Einhaltung der für die Endlagerung geltenden atomrechtlichen Regelungen

Um sicher zu stellen, dass bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle die atomrechtlichen Regelungen eingehalten werden, gilt jetzt in Deutschland folgendes Genehmigungs- und Überwachungssystem:

  • Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) trägt die politische Gesamtverantwortung im Bereich der Endlagerung. Das Ministerium beaufsichtigt im Rahmen seiner Fach- und Rechtsaufsicht das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) sowie als Gesellschafter zukünftig die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE).
  • Das BfE ist die atomrechtliche Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Endlager Schacht Konrad und Morsleben sowie die Schachtanlage Asse II.
  • Die BGE bündelt zukünftig die bisherigen Betreiberaufgaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) und der Asse-GmbH. Das bundeseigene Unternehmen plant, errichtet, schließt und betreibt Endlager. Zu den künftigen Aufgaben des Unternehmens gehört auch die Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle in Deutschland.
  • Die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bleiben weiterhin atomrechtliche Genehmigungsbehörde und für die Bergaufsicht der Projekte Asse, Konrad und Morsleben zuständig. Die Zuständigkeit der Länder endet für das Endlager Konrad mit der Inbetriebnahme und beim Endlager Morsleben mit dem Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens zur Stilllegung.

Durch dieses Genehmigungs- und Überwachungssystem wird sichergestellt, dass die für die Endlagerung geltenden atomrechtlichen Regelungen eingehalten werden.

Stand: 15.02.2017

© Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit