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Rechtliche Grundlagen

Zur Regelung der Sicherheit in kerntechnischen Anlagen gibt es in Deutschland einschlägige Vorschriften und Regelungen. Die Anforderungen an die Reaktorsicherheit sind in zahlreichen Vorschriften mit unterschiedlichem Verbindlichkeitsgrad beschrieben.

Das deutsche kerntechnische Regelwerk bildet in seiner Gesamtheit eine hierarchisch strukturierte Pyramide, die sogenannte Kerntechnische Regelpyramide.

Kerntechnische Regelpyramide RegelpyramideKerntechnische Regelpyramide: Übersicht über Hierarchie der Regelungen sowie die Behörde oder Institution, die sie erlässt, und ihre Verbindlichkeit

Spitze der Regelpyramide: Grundgesetz, Atomgesetz und Rechtsverordnungen

An der Spitze der Regelpyramide stehen Grundgesetz, Atomgesetz und eine Reihe von Verordnungen, die allgemeine Rechtsverbindlichkeit besitzen und generelle Anforderungen enthalten.

Das Grundgesetz legt die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit fest. Es bestimmt somit den Maßstab, der an die Schutz- und Vorsorgemaßnahmen bei kerntechnischen Anlagen angelegt wird.

Das Atomgesetz enthält die grundlegenden Regelungen für Schutz- und Vorsorgemaßnahmen, den Strahlenschutz und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und bestrahlter Brennelemente. Es ist Grundlage für die zugehörigen Verordnungen.

Rechtsverordnungen werden von der Bundesregierung entlassen, bedürfen aber der Zustimmung des Bundesrates, in dem die Regierungen der Bundesländer vertreten sind. Die Schutz- und Vorsorgemaßnahmen werden darin konkretisiert. Für Kernkraftwerke gelten folgende Rechtsverordnungen:

  • Strahlenschutzverordnung
  • Atomrechtliche Verfahrensordnung
  • Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung
  • Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung
  • Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung
  • Kostenverordnung zum Atomgesetz
  • Kaliumiodid-Verordnung
  • Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung
  • Endlagervorausleistungsverordnung

Mittelbau der Regelpyramide: Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften im mittleren Bereich der Pyramide regeln die Handlungsweise der Behörden.

Sie sind zunächst nur für Behörden verbindlich.

Sie können jedoch auch Verwaltungsentscheidungen zugrunde gelegt werden und werden damit nach außen verbindlich.

Basis der kerntechnischen Regelpyramide Regelpyramide BasisBasis der Pyramide: Bekanntmachungen des BMUB, KTA-Regeln und Technische Normen

Basis der Pyramide: Bekanntmachungen des BMUB, KTA-Regeln und Technische Normen

An der Basis der Regelpyramide stehen die Bekanntmachungen des Bundesumweltministeriums sowie die Regeln des Kerntechnischen Ausschusses (KTA-Regeln) und die anerkannten Regeln der Technik. Sie haben keine allgemeine Rechtsverbindlichkeit, enthalten aber konkrete Anforderungen. Verbindlich zum Beispiel für den Betreiber werden diese Vorschriften erst durch die Aufnahme in die Genehmigung mit entsprechenden Festlegungen.

Bekanntmachungen des Bundesumweltministeriums

Das für die Reaktorsicherheit zuständige Ministerium ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – BMUB (ehemals Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - BMU, und davor das zuständige Bundesinnenministerium - BMI). Das BMUB veröffentlicht nach Beratungen mit den Ländern Bekanntmachungen in Form von

  • Anforderungen,
  • Richtlinien,
  • Leitlinien,
  • Kriterien und
  • Empfehlungen.

Ziel ist die einheitliche Handhabung des Atomgesetzes bei Genehmigung und Aufsicht. Die Bekanntmachungen enthalten die Auffassung der atomrechtlichen Bundesaufsicht zu allgemeinen Fragen der kerntechnischen Sicherheit und dienen den Landesbehörden, die die Aufsicht ausführen, als Orientierung.

Im Unterschied zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sind diese Bekanntmachungen für die Landesbehörden nicht verbindlich. Das BMUB hat aber das Recht, den Landesbehörden verbindliche Einzelweisungen zu erteilen.

Die wichtigste untergesetzliche Regelung für Kernkraftwerke sind die Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke. Sie beinhalten grundlegende Regeln und übergeordnete sicherheitstechnische Anforderungen für den Betrieb von Kernkraftwerken. Sie stammen aus dem Jahr 2012 und werden ergänzt durch Interpretationen, die erstmals im November 2013 veröffentlicht wurden. Die letzte Aktualisierung fand im März 2015 statt.

Empfehlungen von Beratungsgremien des BMUB, wie Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), Entsorgungskommission (ESK) und Strahlenschutzkommission (SSK), können vom BMUB in geeigneter Weise umgesetzt werden.

KTA-Regelwerk

Die Regeln des Kerntechnischen Ausschusses (KTA-Regeln) spiegeln eine einheitliche Meinung von

  • Herstellern,
  • Betreibern,
  • Gutachtern und
  • Behörden

wieder. Ein Schwerpunkt sind Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement.

Die KTA-Regeln werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Sie sind daher dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik angepasst. Die KTA-Regeln sind zwar rechtlich nicht bindend, besitzen aber auf Grund ihres Entstehungsprozesses und Detaillierungsgrades eine weitreichende praktische Wirkung.

Technische Normen

Das konventionelle technische Regelwerk gilt unterstützend für den Bau und den Betrieb von kerntechnischen Anlagen. Als Mindestmaß gelten

  • die nationale Normung des Deutschen Instituts für Normung DIN und
  • die internationale Normung nach ISO (International Organization for Standardization) und IEC (International Electrotechnical Commission).

Atomrechtliche Vorschriften des Bundes und der Länder bleiben davon unberührt, wenn in ihnen weitergehende oder andere Anforderungen gestellt oder zugelassen werden.

Einbeziehung internationales und europäisches Recht

Die nationalen Gesetze und Verordnungen werden ergänzt durch

  • multilaterale Übereinkommen zur nuklearen Sicherheit, zum Strahlenschutz und zur Haftung gegenüber Dritten sowie
  • den EURATOM-Vertrag und
  • Rechtsakte der Europäischen Union (EU).

Multilaterale Übereinkommen, also völkerrechtliche Verträge, stehen in der Normenhierarchie förmlichen Bundesgesetzen gleich. Die Rechte und Pflichten daraus treffen nur die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei.

Die bindenden Vorgaben aus den Regelungen der EU sind bei der Gesetzgebung und Verwaltungstätigkeit in Deutschland ebenfalls zu beachten. Allerdings findet das EU-Recht – von Ausnahmen abgesehen – keine unmittelbare Anwendung im nationalen atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren, sondern muss zunächst innerhalb bestimmter Fristen in nationales Recht umgesetzt werden.

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM-Vertrag) entstand ursprünglich, um die Forschungsprogramme der Staaten im Hinblick auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zu koordinieren. Heute trägt er dazu bei, dass Wissen und Infrastrukturen gemeinsam genutzt und die im Bereich Kernenergie erforderlichen Finanzmittel gemeinsam bereitgestellt werden. Auch die EU-Richtlinien zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und der Entsorgung gründen auf dem EURATOM-Vertrag:

  • Richtlinie 2009/71/EURATOM des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen, geändert durch die Richtlinie 2014/87/EURATOM des Rates vom 8. Juli 2014
  • Richtlinie 2011/70/EURATOM des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.

Das Handbuch für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz (RSH)

Das Handbuch für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz enthält alle in Deutschland gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen für

  • die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen,
  • die Endlagerung radioaktiver Abfälle,
  • den Transport radioaktiver Stoffe sowie
  • den Schutz vor ionisierender und nichtionisierender Strahlung.

Die Gliederung der Kapitel orientiert sich an der kerntechnischen Regelpyramide.

Stand: 12.09.2016

© Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit