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Statement zur Anhörung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs

In einer Anhörung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) sprach BfS-Präsident Wolfram König im Dezember 2015 über die Aufgaben und Erfahrungen des Bundesamtes für Strahlenschutz in der nuklearen Entsorgung und nahm Stellung zu den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen für die Endlagerung.

Anfang 01.12.2015
Ort Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs, Berlin
Redner Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz

Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit Wolfram KönigWolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit

Statement zur Anhörung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs

1960 wurde der erste Leistungsreaktor in Deutschland in Betrieb genommen. 16 Jahre später wurde die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in der 4. Novelle des Atomgesetzes geregelt. Mit Inkrafttreten im Jahre 1977 ist die Endlagerung somit aus der unmittelbaren Verantwortung der Kernkraftwerksbetreiber für die Entsorgung herausgelöst und staatliche Aufgabe. Sie wurde zunächst der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) übertragen und im Jahre 1989 auf das neu gegründete Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) überführt. Seit 1999 leite ich das BfS, dem im Zusammenhang mit der Aufgabenstellung der KFK auch die Zulassung der Transport- und Lagerbehälter sowie die Genehmigung von Zwischenlagern für hochradioaktive Abfälle obliegt.

Die Aufgabe des BfS als sog. Vorhabenträger umfasst die Errichtung, den Betrieb und die sichere Stilllegung der vier bisher in der Bundesrepublik existierenden Anlagen zur Lagerung von radioaktiven Abfällen in tiefen geologischen Schichten sowie die im StandAG vorgesehene Durchführung eines Auswahlverfahrens eines Endlagers für insbesondere hochradioaktive Abfälle. Für das operative Geschäft kann sich das BfS sog. Dritter bedienen. Dieses erfolgt seit 2009 für die Asse durch die bundeseigene Asse-GmbH sowie für die drei anderen Bergwerke durch die DBE mbH. Die DBE wurde 1979 als mittelbares staatliches Unternehmen gegründet, seit den 1980er Jahren schrittweise privatisiert und befindet sich mehrheitlich in der Hand der Energieversorgungsunternehmen (EVU).

Mit den zwei Atomabfalllagern Morsleben und Asse II, dem derzeit in der Umrüstung befindlichen Endlager Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle sowie dem im Offenhaltungsbetrieb befindlichen Bergwerk Gorleben existieren umfangreiche Erfahrungen in Deutschland, welche Wege für eine sichere Endlagerung in tiefen geologischen Erdschichten möglich bzw. nicht möglich sind.

Folgende Schlussfolgerungen ziehe ich aus meiner Erfahrung als Betreiber:

  1. Die Finanzierung der Endlagerung muss über den gesamten Zyklus bis zum Verschluss der Anlage sichergestellt werden. Finanzierungsfragen dürfen keinen Einfluss auf Sicherheitsstandards nehmen.
  2. Die wissenschaftlich-technischen Herausforderungen an eine sichere Endlagerung müssen jeweils auf Grundlage des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik beantwortet werden.
  3. Eine umfassende Beteiligung der Bürger muss ein integrativer Bestandteil des gesamten Prozesses sein.
  4. Standortentscheidungen und Standortbewertungen müssen auf Kriterien basieren, die vor Aufnahme der Standortauswahl nach einem transparenten und dauerhaft nachvollziehbaren Verfahren entwickelt wurden. Das Verfahren muss gestuft aufgebaut sein.
  5. Die Endlagerung von radioaktiven Abfällen muss aufgrund des Gefährdungspotentials der Stoffe und der Notwendigkeit einer umfassenden Kontrolle eine Aufgabe der öffentlichen Hand sein und bleiben.
  6. Die derzeitige Aufgabenverteilung bei der Errichtung und dem Betrieb von Endlagern zwischen dem staatlichen Bauherr BfS und dem (mehrheitlich) in Hand der EVU befindlichen Betriebsführungsgesellschaft DBE mbH ist historisch begründet. Sie ist ineffizient und fördert das Misstrauen der Bevölkerung in ein unabhängiges, der Sicherheit verpflichtetes staatliches Handeln. Einen dem heutigen Bedarf angepassten Strukturvorschlag habe ich u.a. der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) vorgelegt.
  7. Für den Rückbau der Kernkraftwerke und die sichere Zwischenlagerung sind die Betreiber der Anlagen verantwortlich. Der zeitliche Bedarf für die hierfür notwendigen atomrechtlichen Genehmigungen hängt wesentlich davon ab, dass die EVU den Anforderungen angemessene und qualitätsgesicherte Unterlagen einreichen. In den das BfS als Genehmigungsbehörde betreffenden Verfahren ist in dieser Hinsicht bei den EVU ein erhebliches Potential zur Verbesserung gegeben.
Stand: 02.12.2015

© Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit