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"Wir brauchen ein Instrument, das zur zügigen Lösung der Entsorgungsfrage verpflichtet"

Interview mit BfS-Präsident Wolfram König anlässlich der Anhörung der Kommission der Bundesregierung zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs

Datum 11.12.2015
Interviewter Wolfram König, Präsident des BfS
Interviewer Florian Emrich, Pressesprecher des BfS

Wolfram König am Rednerpult der Anhörung der Kommission der Bundesregierung zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs BfS-Präsident Wolfram König bei der KFKBfS-Präsident Wolfram König bei der Anhörung der Kommission der Bundesregierung zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs

Am 1. Dezember 2015 ist BfS-Präsident Wolfram König von der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) angehört worden.

Thema war die Frage, welche Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen des Bundesamtes für Strahlenschutz in der nuklearen Entsorgung für die Sicherstellung der Finanzierung gezogen werden sollten.

Herr König, im Zusammenhang mit der langfristigen Sicherstellung der Finanzierung des Rückbaus und Entsorgung ist häufig die Rede von einer Ewigkeitsaufgabe. Teilen Sie diese Einschätzung?

Das Ziel ist eine langfristig sichere und überwachungsfreie Lagerung. Das bedeutet: Die Endlagerung ist eine große Herausforderung, die uns noch über die nächsten Jahrzehnte beschäftigen wird. Aber sie ist keine Ewigkeitsaufgabe. Vor dem Hintergrund trägt das Beispiel der Bewältigung der sogenannten „Ewigkeitslasten“ des Ruhrkohleabbaus nicht.

Wo sehen Sie denn die Risiken bei der Finanzierung der Entsorgung radioaktiver Abfälle?

Wir haben heute, insbesondere durch den parteiübergreifend beschlossenen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, die historische Chance das Problem umfassend anzugehen und im Sinne der Sicherheit zu lösen. Bisher hat die Mittelbereitstellung noch keinen Einfluss auf die Sicherheitsstandards der Entsorgung genommen.

Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass mit zunehmender Umsetzung des beschlossenen Kernenergieausstiegs ökonomische Aspekte an Gewicht gewinnen werden. Deshalb benötigen wir ein Finanzierungsmodell, das sicherstellt, dass die benötigten Mittel für den Rückbau zukunfts- und insolvenzsicher angelegt sind und dass nicht die Interessen der Sicherheit durch andere Interessen überlagert werden.

Ist denn aus Ihrer Sicht der sichere Rückbau und die Endlagerung in Zukunft primär ein Problem der Finanzierung?

Mit dem vollständigen Atomausstieg wird das Fachwissen, aber auch der Druck um eine Lösung der Entsorgung nachlassen. Wir brauchen daher ein Instrument, das alle Beteiligten verpflichtet, sich um eine möglichst zeitnahe Lösung des Problems zu kümmern.

Einen ähnlichen Gedanken hatte der Gesetzgeber bereits in den 1970er Jahren. Das Ergebnis war die Einführung eines sogenannten Entsorgungsvorsorgenachweises. Er musste von den Betreibern der Kernkraftwerke erbracht werden. Die Betriebsgenehmigung der Kraftwerke war damit zunächst unmittelbar an den Fortgang der Endlagerfrage gekoppelt. Diese Abhängigkeit wurde aber im Laufe der Jahrzehnte aufgeweicht.

Heute brauchen wir ein analoges Instrument, das alle Beteiligten zur zügigen Lösung der Entsorgungsfrage verpflichtet.

Welche Bedeutung messen Sie der Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche zu?

Endlagerung ist nicht nur eine enorme technische Herausforderung. Genauso brauchen wir eine ernsthafte und transparente Bürgerbeteiligung. Denn ohne Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, das hat uns die Vergangenheit deutlich gezeigt, sind Endlagerstandorte nicht realisierbar.

Der Rückbau der Kernkraftwerke ist Aufgabe der Betreiber. Wann beginnt eigentlich die öffentliche Aufgabe und wo liegt das größte Kostenrisiko?

Der Schnittpunkt zwischen privaten und öffentlichen Aufgaben ist, vereinfacht gesagt, der Zeitpunkt der Übergabe der Behälter mit radioaktiven Abfällen vom Zwischenlager zum Endlager. Davor sind die Abfallverursacher für die Sicherheit unter staatlicher Aufsicht verantwortlich.

Die Kosten für die Bundesaufgabe Endlagerung werden anteilig auf die Abfallverursacher umgelegt. Das größte Kostenrisiko liegt in der Verschiebung der Lösung des Problems auf der Zeitachse.

Als einziger Standort für hochaktive Abfälle wurde bislang der Salzstock Gorleben untersucht. Wann wird eigentlich über die Eignung oder Nichteignung von Gorleben entschieden?

Ob Gorleben als Endlagerstandort geeignet wäre oder nicht, ist nicht abschließend untersucht. Ebenfalls sind mögliche alternative Standorte zum Salzstock Gorleben bisher nicht vertieft betrachtet worden. Gorleben wird auch nicht weiter erkundet, sondern derzeit offengehalten. Das hat das Standortauswahlverfahren, das der Bundestag parteiübergreifend beschlossen hat, festgelegt.

Das ist auch richtig so. Ich habe mich seit mehr als 15 Jahren für einen kriterienbasierten Vergleich von potentiellen Endlagerstandorten eingesetzt – und zwar aus fachlichen wie auch aus juristischen Gründen. Würde nur Gorleben als einziger Standort weiter untersucht, dann könnte er selbst bei einer geologischen Eignung am Ende juristisch scheitern, weil keine Alternativen verglichen worden sind.

Innerhalb des jetzt beschlossenen Auswahlverfahrens bleibt Gorleben zunächst grundsätzlich weiter im Rennen.

Und wie teuer wird die Untersuchung von Alternativen sein?

Das hängt von der Vorgehensweise, der ausgewählten Gesteinsformation und von dem Erkundungsprogramm ab. Aber die sehr hohen Kosten für das Erkundungsbergwerk Gorleben sind nicht einfach auf die neue Standortsuche zu übertragen. Die Erkundungszeiträume und die -kosten für zukünftige Standorte können durchaus deutlich unter denen liegen, die für Gorleben veranschlagt waren.

Bei Gorleben sind die Infrastruktur und das Bergwerk in Dimensionen gebaut worden, die für ein späteres Endlager ausgelegt waren. Das ist für ein reines Erkundungsbergwerk nicht notwendig. Außerdem hat man im jetzt geltenden Suchverfahren und im Gegensatz zur Erkundung zu Gorleben zunächst die zu erfüllenden Anforderungen und ein abgestuftes Suchverfahren identifiziert bevor man mit den Arbeiten an einem konkreten Standort beginnt. Das erlaubt ein zielgerichtetes Vorgehen, das auch zu erheblich weniger Zeitverzögerungen durch sachfremde Interventionen führen wird.

Es ist immer wieder von Zeitverzögerungen und weiteren Problemen bei der Realisierung der Endlagerung zu hören. Woran liegt das?

Die Planung und Errichtung eines Endlagers nach Atomrecht ist eine noch nie umgesetzte Aufgabe. Einerseits ist die Betreiberverantwortung – aus gutem Grund – beim Staat angesiedelt, andererseits ist das operative Geschäft vom Bund vor über 30 Jahren einer betriebsführenden Firma der Kernkraftwerksbranche übertragen worden.

Diese Struktur ist nicht zeitgemäß, schafft Misstrauen in eine unabhängige Aufgabenerledigung, schafft unnötige Doppelstrukturen, verhindert Wettbewerb und ein effizientes Vorgehen. Dieses Grundproblem existiert also seit langem, ich habe in der Vergangenheit bereits häufiger darauf hingewiesen und Lösungsvorschläge unterbreitet.

Herr König, verzögert sich der Rückbau der Kernkraftwerke dadurch, dass das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Schacht Konrad noch nicht in Betrieb ist?

Die Herausforderungen der Entsorgung radioaktiver Abfälle sind historisch systematisch unterschätzt worden. Darüber hinaus ist bei der Frage der Endlagerung lange Zeit eine Stellvertreterdebatte über das Für und Wider der Kernenergie an sich geführt worden. Das hat die Realisierung von Endlagerprojekten insgesamt stark erschwert und verzögert.

Bei Schacht Konrad, dem derzeit im Bau befindlichen Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle haben insbesondere die rechtlichen Verfahren viel länger gedauert als ursprünglich geplant. Die ursprünglichen Pläne von Schacht Konrad stammen aus den 1980er und 1990er Jahren. Bis 2007 durften wegen laufender Gerichtsverfahren gegen Konrad keine Investitionen in die Modernisierung und den Umbau gemacht werden. Erst seit 2007 können die Planungen nach einer grundlegenden Überarbeitung in die Umsetzung gebracht werden.

Fakt ist allerdings auch: Schacht Konrad verzögert den Rückbau der Kernkraftwerke nicht. Selbst wenn Konrad morgen in Betrieb ginge, könnte nur etwa 1 Prozent des bereits existierenden radioaktiven Abfalls überhaupt nach Konrad gebracht werden. Bislang sind erst 3.000 Kubikmeter Abfälle so verpackt und abgenommen, dass sie die seit langem bekannten Annahmebedingungen von Schacht Konrad erfüllen. Es gibt also keinen Stau an den Standorten, weil Schacht Konrad noch nicht in Betrieb ist.

Wer hat das BfS oder andere daran gehindert, vor 2007 mit dem Umbau von Schacht Konrad zu einem Endlager zu beginnen?

Ganz einfach, der Souverän, der keine Haushaltsmittel für die Errichtung Konrads bereitgestellt hat. Aufgrund der grundsätzlichen Festlegungen, zunächst die laufenden Klagen gegen Schacht Konrad abzuwarten und bis dahin keine weiteren Arbeiten vorzunehmen, war das auch nachvollziehbar.

Woher kommen die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von Endlagerprojekten wie Schacht Konrad?

Bei Schacht Konrad handelt es sich um ein altes Gewinnungsbergwerk, das nach den hohen Maßstäben des Atomrechts im laufenden Betrieb zum Endlager umgerüstet werden muss. Der Aufwand und die Terminrisiken hierfür wurden in der Vergangenheit systematisch unterschätzt. Dieser Umstand hat aber nichts mit der Langzeitsicherheit als Endlager zu tun.

Wäre es dann nicht vorteilhaft, alle Entsorgungsaufgaben – vom Rückbau der Kraftwerke über die Zwischenlagerung bis hin zur Endlagerung – in einer Institution oder Stiftung zu bündeln?

Nein. Es gibt keinen Grund, warum dieser riesige Strauß an verschiedensten Tätigkeiten unter einem Dach stattfinden müsste. Die Herausforderungen ein Endlager zu bauen sind beispielsweise andere als ein Kernkraftwerk zurückzubauen oder ein Zwischenlager für Castorbehälter zu betreiben. Zudem würden durch so eine Organisation privatwirtschaftliche und staatliche Aufgaben und Interessen vermischt.

Gerade das ist aber eines der Probleme in der bisherigen Struktur gewesen. Man sollte also im Gegenteil darauf achten, dass es zu keinen neuen Interessensverquickungen von wirtschaftlichen Erwägungen und Sicherheitsfragen kommen kann. Es ist richtig, dass der Staat für die Endlagerung zuständig ist und die Abfallverursacher dafür, die Abfälle bis dahin sicher zu verwahren.

Wie lange ist eine dezentrale Zwischenlagerung von hochaktiven Abfällen möglich?

Grundsätzlich sind für die sichere Zwischenlagerung die Verursacher der atomaren Abfälle verantwortlich. Rechtlich sind die Genehmigungen für die Zwischenlager auf 40 Jahre begrenzt. Für diese Begrenzung habe ich mich selbst eingesetzt, denn die Zwischenlager dürfen nicht durch einen sehr langen Betriebszeitraum als de-facto-Endlagern wahrgenommen werden.

Physikalisch ist es allerdings so, dass die hochaktiven Abfälle mehrere Jahrzehnte abklingen müssen, bevor sie in ein Endlager kommen können. Wie lange das ist, hängt vom Endlagerkonzept und dem Wirtsgestein ab. Man kann aber von einem Mindestzeitraum für das Abklingen in der Größenordnung von 35 Jahre ausgehen. Das bedeutet, die Zwischenlagerung ist ein Muss.

Angesichts der heute vorliegenden Zeitpläne für die Endlagerung müssen wir davon ausgehen, dass die sichere Zwischenlagerung länger als zunächst geplant gewährleistet werden muss. Diese Verlängerung der Zwischenlager müssen wir jedoch so gering wie möglich halten.

Stand: 11.12.2015

© Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit